Wir haben das Erscheinungsbild der EPA-Website neu gestaltet. Damit Ihr Browser das neue Layout korrekt anzeigt, empfehlen wir, Ihren Zwischenspeicher (Browser-Cache) zu leeren.
iv
bx
al:Albanien,at:Österreich,be:Belgien,bg:Bulgarien,ch:Schweiz,cy:Zypern,cz:Tschechische Republik,dk:Dänemark,de:Deutschland,ee:Estland,es:Spanien,fi:Finnland,fr:Frankreich,gr:Griechenland,hr:Kroatien,hu:Ungarn,ie:Irland,is:Island,it:Italien,li:Liechtenstein,lt:Litauen,lu:Luxemburg,lv:Lettland,ma:Malta,mc:Monaco,mk:Nordmazedonien,nl:Niederlande,no:Norwegen,pl:Polen,pt:Portugal,ro:Rumänien,rs:Serbien,se:Schweden,si:Slowenien,sk:Slowakei,sm:San Marino,tr:Türkei,uk:Vereinigtes Königreich
,mw:Republik Moldau,mz:Marokko,kx:Kambodscha,tx:Tunesien,bx:Bosnien und Herzegowina,my:Montenegro,ax:Albanien,hx:Kroatien,lx:Litauen,ly:Lettland,mx:Nordmazedonien,rx:Rumänien,sx:Slowenien,yx:Serbien
Keine Informationen zu Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt.
2
Übersetzungserfordernisse
Die Übersetzung der Ansprüche in eine Amtssprache von Bosnien und Herzegowina ist beim Institut für geistiges Eigentum von Bosnien und Herzegowina einzureichen.
Art. 5(2) Erstr.abk. Anhang
Art. 88(2) PatG
3
Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Ja
4
Frist zur Einreichung der Übersetzung
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die EP Patenterteilung im Europäischen Patentblatt
Art. 5(2) Erstr.abk Anhang
Art. 88(2) PatG.
5
a) Besondere Gebühr vorgesehen?
b) Fälligkeit
a) Ja (Veröffentlichungsgebühr)
b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4
6
a) Formblatt vorgeschrieben?
b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen
a) Ja
b) 1
7
Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird
Einsicht in die Datenbank im Amt
Kopien erhältlich
Hinweis im Amtsblatt ("Glasnik")
8
Berichtigung der Übersetzung
a) zulässig?
b) Besondere Gebühr vorgesehen?
a) Ja
b) Ja, wie Abschnitt 5a)
Art. 5(3) und 6(3) Erstr.abk. Anhang
Art. 88(3), 89(3) PatG
