Erstreckungsstaat

Bosnien und Herzegowina

1

Vertragsstaat des Londoner Überein­kommens?

 

Keine Informationen zu Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Die Übersetzung der Ansprüche in eine Amtssprache von Bosnien und Herzegowina ist beim Institut für geistiges Eigen­tum von Bosnien und Herzegowina einzu­reichen.


Art. 5(2) Erstr.abk. Anhang
Art. 88(2) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­ma­chung des Hin­weises auf die EP Patentertei­lung im Europäischen Patent­blatt


Art. 5(2) Erstr.abk Anhang
Art. 88(2) PatG.

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Ja (Veröffent­lichungsgebühr)

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht wird

 

Einsicht in die Datenbank im Amt

Kopien erhältlich

Hinweis im Amtsblatt ("Glasnik")

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)


Art. 5(3) und 6(3) Erstr.abk. Anhang
Art. 88(3), 89(3) PatG

9

Besonderheiten

 

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