Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Bosnien und Herzegowina
Erstreckungsstaat | Bosnien und Herzegowina |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Keine Informationen zu Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt. |
2Übersetzungserfordernisse |
Die Übersetzung der Ansprüche in eine Amtssprache von Bosnien und Herzegowina ist beim Institut für geistiges Eigentum von Bosnien und Herzegowina einzureichen. Art. 5(2) Erstr.abk. Anhang |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die EP Patenterteilung im Europäischen Patentblatt Art. 5(2) Erstr.abk Anhang |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Ja (Veröffentlichungsgebühr) b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Einsicht in die Datenbank im Amt Kopien erhältlich Hinweis im Amtsblatt ("Glasnik") |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) Art. 5(3) und 6(3) Erstr.abk. Anhang |
9Besonderheiten |
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