Vertragsstaat

Zypern

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Griechisch ein­zureichen.

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Anmelder müssen einen in Zypern ansässigen zugelassenen Vertreter bestellen, der zur Aus­übung der Anwalts­tätig­keit in Zypern berechtigt ist.


Art. 79(2) PatG
R. 2(1), 8(1) GebV

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechter­haltung des Patents in geän­derter Fassung im Europäischen Patent­blatt


R. 54(1) GebV

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 100 EUR

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

Der Hinweis auf die Ein­reichung der Überset­zung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.


R. 54(1) GebV

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja, Form P.17

b) 2


R. 54 GebV

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung in der Official Gazette

Kopien möglich

Hinweis im Patent­register, Band B

Einsichtnahme im Lese­saal


Art. 3(1), 69 PatG
R. 55(1), (2), 60 GebV

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

Es ist die Nummer und das Datum der Official Gazette anzugeben, in der der Hinweis auf die erste Einreichung der Über­setzung veröf­fentlicht worden ist (Form P.5).

b) 100 EUR


R. 6(2)(a), 55(4) GebV

9

Besonderheiten

 

Der Nachweis über die Zahlung der Gebühr ist mit der Übersetzung vorzulegen.

R. 54(1) GebV

Der Übersetzung sind die EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, Name und Anschrift des Patentinhabers sowie die Bezeichnung der Erfin­dung beizufügen. Ist das europäische Patent im Einspruchsverfahren in geändertem Umfang auf­rechterhalten worden, so ist die Übersetzung der geänderten Fassung zusammen mit der Original­übersetzung einzureichen.

R. 54(3) GebV

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP-Patentschrift zweifach in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

Die Übersetzung der Zusammenfassung ins Griechische ist ebenfalls in zweifacher Ausführung einzureichen.

R. 54(4) GebV

Die Einreichung der Übersetzung wird in das Eingangsbuch Band B, Teil B, eingetragen.


R. 60(1) GebV

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