Vertragsstaat

Tschechische Republik

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Tschechisch ein­zureichen.


§ 35c(2), 35f(3) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Tsche­chischen Republik, muss er von einem Patentver­treter oder Rechtsanwalt vertreten werden. Das verlangt man im Falle der EU Bürger nicht; es ist jedoch eine inländische Zustellanschrift anzu­geben.


§ 70 PatG
Ges. Nr. 417/2004 Slg. über den Patentvertreter
Ges. Nr. 85/1996 Slg. über die Anwaltschaft

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhal­tung des Patents in geän­derter Fassung im Europäischen Patent­blatt

Fristverlängerung mög­lich (siehe Abschnitt 9)


§§ 35c(2), (3), 35f(3) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 2 000 CZK

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


§§ 35c(2), (3), 35f(3) PatG

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis auf die Ein­reichung der Überset­zung und auf Berichti­gungen im "Věstník Úřadu průmyslo­vého vlastnictví" (Patent­blatt des CZ-Patent­amts)

Einsichtnahme im Lese­saal

Kopien möglich


§§ 35c(2), 35f(3) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 100 CZK


§ 35d(2) PatG

9

Besonderheiten

 

Die Übersetzung muss folgende Angaben enthalten:

- Name und Anschrift des Patentinhabers

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer

- Nummer und Datum des Europäischen Patent­blattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde

- Erfindungsbezeichnung in tschechischer Sprache.

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

Die 3-Monatsfrist zur Einreichung der Übersetzung des erteilten Patents kann bei Zahlung einer Gebühr um 3 Monate verlängert werden. Diese Gebühr beträgt 3 000 CZK.

§ 35c(3) PatG
Teil XI, Punkt 128 f) GesVG

Die dreimonatige Nachfrist für die Einreichung der tschechischen Übersetzung der Patentschrift nach § 35c (3) PatG gilt nicht, wenn ein europäisches Patent im Einspruchs- oder Beschränkungsverfah­ren in geänderter Fassung aufrechterhalten wird. In diesem Fall muss der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten ab Bekanntmachung der Änderung im Europäischen Patentblatt beim CZ-Patentamt die tschechische Übersetzung der geänderten Fassung der Patentschrift einreichen und die Veröffentli­chungsgebühr entrichten. Das CZ-Patentamt weist in seinem Patentblatt auf die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geänderter Fassung hin und veröffentlicht die Übersetzung der geänderten Fassung der Patentschrift.

§ 35f(3) PatG
Patentblatt des CZ-Patentamts Nr. 52/2007

Wird die tschechische Übersetzung der geänderten Fassung der europäischen Patentschrift nicht inner­halb dieser Frist eingereicht, so gelten die Wirkun­gen des europäischen Patents in der Tschechi­schen Republik als von Anfang an nicht einge­treten.

§ 35f(4) PatG

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ähnlich wie in Art. 122 EPÜ vorgesehen, ist möglich.


§ 65 PatG

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