Vertragsstaat

Estland

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Estnisch ein­zureichen.


§§ 7(1), 13(2) DurchfG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein, aber empfohlen (siehe auch Abschnitt 9)


§ 15 DurchfG
§ 26 Erl. Nr. 3

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhal­tung des Patents in geän­derter Fassung im Europäischen Patent­blatt

Fristverlängerung möglich (siehe Abschnitt 9)


§ 7(1), (2) und 13(2) DurchfG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 45 EUR

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


§ 7(1) DurchfG
§ 109(2) GebG

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein (siehe auch Abschnitt 9)

b) eine Ausfertigung auf Papier oder eine auf CD; PDF-Format


§§ 7(1), 13(2) DurchfG
§ 27(4) Erl. Nr. 3

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis in "Eesti Patendileht" (Amtsblatt)

Kopien möglich

Website des estnischen Patentamts unter www.epa.ee/en/databases/inventions-databases
(Estnisch)


§ 30 Erl. Nr. 3

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 45 EUR


§ 9(1) DurchfG
§ 109(2) GebG

9

Besonderheiten

 

Der Übersetzung sind ein Antrag auf Veröffent­lichung und der Nachweis über die Zahlung der Gebühr beizufügen.

Im Antrag sind nachstehende Daten anzugeben:

- Nummer des europäischen Patents

- Tag der europäischen Anmeldung

- Erfindungsbezeichnung

- Name und Anschrift des Anmelders

- ggf. Name und Zustellanschrift des Vertreters.

Das Amt akzeptiert als Vertreter nur einen etwaigen gemeinsamen Inlandsvertreter oder einen estni­schen Patentanwalt, der im staatlichen Register der Patentanwälte mit einer Spezialisierung auf den Rechtsschutz von Erfindungen und Topographien integrierter Schaltkreise eingetragen ist.

Entspricht die Übersetzung nicht den Erforder­nissen, so ist ein estnischer Patentanwalt mit der Einreichung von Berichtigungen zu beauftragen.

Die Frist von 3 Monaten für die Einreichung der Übersetzung kann gegen Zahlung einer Zuschlags­gebühr (32 EUR) um 2 Monate verlängert werden.


§ 7(1) DurchfG
§ 109(3) GebG
§ 26 Erl. Nr. 3

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