Vertragsstaat *

Spanien

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Spanisch ein­zureichen (siehe Abschnitt 9).


Art. 155 NPatG
Art. 95 Kgl. VO 316

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein, wenn der Patent­inhaber in Spanien oder einem Land der EU seinen Wohnsitz hat. Die Erfordernisse in Abschnitt 9 müssen beachtet werden.


Art. 175 NPatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Erteilung des euro­päischen Patents, seine Aufrechterhal­tung in geänderter Fassung oder seine Beschrän­kung im Europäischen Patent­blatt (siehe Abschnitt 9). Diese Frist kann auf Antrag um zwei Monate verlängert werden.


Art. 155 NPatG

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a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 327,38 EUR zuzüglich 13,16 EUR für die 23. und jede weitere Seite der Übersetzung für Übersetzungen auf Papier, oder 278,28 EUR zuzüglich 11,19 EUR für Übersetzungen in elektronischer Form

Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden.

b) Bei der Einreichung der Übersetzung. Im Falle der Nichtzahlung verlangt das OEPM, dass die Gebühr innerhalb von zwei Monaten nach der entsprechenden Aufforderung entrichtet wird.

Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffent­licht.


Art. 155 NPatG
Art. 95 Kgl. VO 316
NPatG Anhang

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Übersetzung und etwaige Berichtigungen werden in Form einer Patentschrift veröffentlicht, die über die INVENES-Datenbank zugänglich ist (consultas2.oepm.es/InvenesWeb/faces/busquedaInternet.jsp;jsessionid=cum2LDzkWUuQhh16FjRNNduE.srvvarsovia1).

Hinweis auf die Ein­rei­chung der Über­setzung im "Boletín Oficial de la Propie­dad Industrial"

Eintragung im Patent­register


Art. 37, 55, 154 und 156 NPatG
Art. 95 Kgl. VO 316

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)


Art. 96 Kgl. VO 316
NPatG Anhang

9

Besonderheiten

 

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Spanien, muss die Übersetzung von einem beim OEPM zugelassenen Patentanwalt, einem vom spanischen Außenministerium bestellten, vereidigten Übersetzer/Dolmetscher oder von einer anderen sachkundigen Person angefertigt sein, die

- über mindestens das Niveau C2 in der Ausgangssprache und in Spanisch sowie

- einen Universitätsabschluss auf dem betreffenden technischen Gebiet oder Erfahrung mit mindestens 20 Patentübersetzungen auf dem betreffenden Gebiet verfügt.

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

Eine Wiedereinsetzung ist vorgesehen, wenn ein Anmelder oder Patentinhaber, trotz Beachtung aller nach den gegebenen Um­ständen gebotenen Sorgfalt ver­säumt hat, eine Frist in einem Verfahren vor dem Amt einzu­halten, und das Ver­säumnis den Verlust eines Rechts zur unmittelbaren Folge hat. Der Antrag ist innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und ist nur zulässig, wenn er innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der anwendbaren Frist für die Zahlung unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr eingereicht wird.


Art. 53, 155 NPatG
und MinV 320
Art. 95 Kgl. VO 316

 

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