Vertragsstaat

Kroatien

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amts­sprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Eine Übersetzung der Ansprüche des europä­ischen Patents ins Kroatische ist nach Maß­gabe des Art. 65 (1) EPÜ einzurei­chen.

Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist eine Übersetzung ins Englische nach Maßgabe des Art. 65(1) EPÜ einzureichen.

Wurde das europäi­sche Patent in geän­derter Fassung aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geänderten Ansprüche ins Kroatische nach Maß­gabe des Art. 65 (1) EPÜ einzu­rei­chen.


Art. 124(2) und (3) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja


Art. 17 PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Erteilung des europäi­schen Patents oder seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt


Art. 124(2) und (3) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Ja

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


Art. 124(2) PatG

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 1


Art. 124 (2.)1. PatG

Art. 34 (1) PatV

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Übersetzung und etwaiger Berichtigungen im Amtsblatt

Die Übersetzung und etwaige Berichtigungen werden als Druckschrift veröffentlicht.

Eintragung in das Patentregister

Auf der Website können Kopien eingesehen und heruntergeladen werden.


Art. 124(4) PatG
Art. 35 PatV

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja


Art. 125(3) PatG

9

Besonderheiten

 

Die Berichtigung einer Übersetzung ist vom Zeit­punkt ihrer Veröffentlichung durch das kroatische Amt für geistiges Eigentum an rechtsgültig.


Art. 125(5) PatG

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