Vertragsstaat

Ungarn

1

Vertragsstaat des Londoner Überein­kommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amtssprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Eine Übersetzung der Ansprüche in Ungarisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzu­reichen.

Keine weiteren Erforder­nisse, wenn das euro­päische Patent in Englisch erteilt wurde, der Patent­inhaber kann aber auch eine vollständige ungari­sche Übersetzung einreichen.

Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ eine vollständige englische oder ungarische Übersetzung einzureichen.

Wurde das europäische Patent in geänderter Fassung aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geänderten Ansprüche in Ungarisch und, falls das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt wurde, nach Maß­gabe des Art. 65 (1) EPÜ eine Übersetzung der Patentschrift in Englisch oder Ungarisch einzu­reichen.

Nach der Validierung kann zusätzlich zur Übersetzung der Ansprüche jederzeit eine ungarische Über­setzung der übrigen Teile des Patents eingereicht werden. Damit soll die Position des Patentinha­bers gestärkt und die Rechtssicherheit in etwaigen gerichtlichen Verletzungsverfahren erhöht werden.


Art. 1(2) und (3) Londoner Übereinkommen
Art. 84/H(1)-(1a), 84/I. PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Sofern kein internationaler Vertrag etwas anderes bestimmt, müssen ausländische Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz im EWR einen vor dem HIPO zugelassenen Vertreter benennen.

Dieser muss kein Inlandsvertreter sein, aber seinen Sitz im EWR haben.


Art. 51(1), (4) PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

i) 3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhal­tung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt

ii) Die Übersetzung kann auch innerhalb von 3 Monaten nach dem letzten Tag der vorgenannten Frist bei Zahlung der in der GebVO festgelegten Zuschlagsgebühr eingereicht werden.

Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften gelten die Wirkungen des europäischen Patents in Ungarn als von Anfang an nicht eingetreten.

Nach der Validierung kann jederzeit freiwillig eine ungarische Übersetzung des vollständigen euro­päischen Patents eingereicht werden.


Art. 84/H(1)-(3), (8), (10a) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) i) 23 500 HUF zuzüg­lich 3 500 HUF für die sechste und jede weitere Seite der Übersetzung

Die Zahl der Seiten errechnet sich wie folgt:

- falls das europäische Patent in Englisch erteilt wurde, durch Addition der Anspruchsseiten nach der Übersetzung ins Ungarische zu den restlichen Seiten der Patentschrift; wurde der vollständige Text des Patents ins Ungarische übersetzt und in Unga­risch eingereicht, so wird diese Über­setzung der Berechnung zugrunde gelegt.

- falls es in Deutsch oder Französisch erteilt wur­de, durch Addition der Anspruchsseiten nach der Übersetzung ins Ungarische zu den rest­lichen Seiten der Patent­schrift nach der Überset­zung ins Englische oder Ungarische

ii) Bei Einreichung der Übersetzung innerhalb der Nachfrist von 3 Monaten wird eine Zuschlagsgebühr von 58 700 HUF fällig (s. Nr. ii) in Abschnitt 4).

b) innerhalb von 2 Mona­ten nach Ein­reichung der Über­setzung

Wird die Veröffentli­chungs- und Druck­kostengebühr bei Ein­reichung der Über­set­zung nicht entrichtet, fordert das HIPO den Anmelder auf, diesen Mangel innerhalb von 2 Monaten nach Ein­reichung der Überset­zung zu beseitigen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift gilt die ungari­sche Übersetzung als nicht eingereicht.


Art. 84/H PatG
Art. 4(2)-(2a), (5) GebVO

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1


Art. 11 PatForm

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im Amtsblatt des HIPO "Szabadal­mi Köz­löny és Védjegy­ér­tesítő" (Patent- und Marken­blatt)

Das europäische Patent wird in den gesonderten Teil des Patentregisters eingetragen, wenn die Übersetzung ordnungs­gemäß eingereicht wurde.

Einsichtnahme möglich; Kopien gegen Entrichtung einer Gebühr

Veröffentlichung der Über­setzung und ggf. einer Berichtigung in gedruckter Form und im Amtsblatt des HIPO "Szabadalmi Közlöny és Védjegyértesítő" (Patent- und Markenblatt) und auf der Website des HIPO


Art. 53(3), 84/H(9) und (10) PatG
Art. 17 GebVO

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 23 500 HUF zuzüglich 3 500 HUF für die sechste und jede weitere Seite


Art. 84/K PatG
Art. 12(1) bis (3) PatForm
Art. 4(3) GebVO

9

Besonderheiten

 

Die Übersetzung des europäischen Patents ist unter Beachtung der in PatForm festgelegten detaillierten Förm­lichkeitsvoraussetzungen zu erstellen und einzureichen.

Die Übersetzung des europäischen Patents (und ein etwaiger Antrag auf Berichtigung) kann auch elektronisch eingereicht werden.

Nach ungarischem Recht kann ein Patent­verletzer, der seinen Wohnsitz oder Sitz in Ungarn hat, nicht für eine Verletzung haftbar gemacht und folglich auch kein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden, wenn nicht eine Beschreibung in Ungarisch eingereicht und damit dem angeblichen Patentverletzer zugänglich gemacht wurde.

Allerdings kann auch ohne ungarische Übersetzung ein Haftungsfall festgestellt und Schadensersatz gewährt werden, wenn der Patentinhaber nachweist, dass der Patentverletzer die englische Beschreibung des europäischen Patents ver­stehen konnte (z. B. wenn der Patentverletzer ein interna­tionales Unternehmen ist, den Geschäftsbetrieb in Englisch führt usw.).

Seit 1. Januar 2012 können Patentinhaber nach der Vali­dierung zusätzlich zur obligatorischen Übersetzung der Ansprüche jederzeit eine ungarische Übersetzung der Beschreibung einreichen. Damit tragen sie bei einer Schadensersatzforderung nicht mehr die Beweislast für die Sprachkenntnisse des Beklagten.


Art. 35(3), 53/D, 84/H(4) PatG
Art. 2(2)-(5) und 11 PatForm

Quick Navigation