Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Island
EPÜ-Vertragsstaat | Island |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Ansprüche in Isländisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Andere Teile des europäischen Patents sind in Isländisch oder Englisch nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Art. 1(2) und (3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, ein Patentinhaber ohne Wohnsitz in Island benötigt einen in der EU, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in der Schweiz oder auf den Färöer-Inseln ansässigen Vertreter. Art. 12 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
4 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt. Art. 77 PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Ja b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Art. 77(1) PatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein, aber empfohlen b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im isländischen IP-Blatt "Hugverkatíðindi" Kopien erhältlich Art. 77 PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja Art. 86(1) PatG |
9Besonderheiten |
Wird eine Übersetzung gemäß Art. 86 PatG berichtigt, so ist eine neue Fassung der gesamten Übersetzung einzureichen, aus der klar hervorgeht, was bei jeder Berichtigung geändert wurde. Der berichtigten Fassung sind die Patent- bzw. Anmeldenummer sowie Name und Anschrift des Patentinhabers bzw. Anmelders beizufügen, sonst gilt sie als nicht eingereicht. Art. 58(1), (2) PatV |