Vertragsstaat

Island

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amts­sprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Eine Übersetzung der Ansprüche in Islän­disch ist nach Maß­gabe des Art. 65 (1) EPÜ einzu­reichen.

Andere Teile des europäischen Patents sind in Isländisch oder Englisch nach Maß­gabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen.


Art. 1(2) und (3) Londoner Überein­kommen
Art. 77(1) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja, ein Patentinhaber ohne Wohnsitz in Island benötigt einen in der EU, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in der Schweiz oder auf den Färöer-Inseln ansässigen Vertreter.


Art. 12 PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

4 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Erteilung des euro­päischen Patents, seine Aufrechterhal­tung in geänderter Fassung oder seine Beschrän­kung im Europäischen Patent­blatt.


Art. 77 PatG
Art. 56 PatV

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Ja

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


Art. 77(1) PatG
Art. 56 PatV
Art. 5 GebV

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein, aber empfohlen

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis auf die Ein­reichung der Übersetzung im isländischen IP-Blatt "Hugverkatíðindi"

Kopien erhältlich


Art. 77 PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja


Art. 86(1) PatG
Art. 5 GebV

9

Besonderheiten

 

Wird eine Übersetzung gemäß Art. 86 PatG berichtigt, so ist eine neue Fassung der gesamten Übersetzung einzureichen, aus der klar hervorgeht, was bei jeder Berichtigung geändert wurde. Der berichtigten Fassung sind die Patent- bzw. Anmeldenummer sowie Name und Anschrift des Patent­inhabers bzw. Anmelders beizufügen, sonst gilt sie als nicht eingereicht.


Art. 58(1), (2) PatV

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