Vertragsstaat

Litauen

1

Vertragsstaat des Londoner Überein­kommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amts­spra­che mit einer der Amtssprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Eine Übersetzung der Ansprüche in Litauisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzu­reichen.


Art. 1(3) Londoner Übereinkommen
Art.79(2), (3) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Natürliche oder juristi­sche Personen ohne Wohnsitz, Sitz, einge­tragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen.


Art. 14(3) PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Erteilung des europäi­schen Patents oder seine Aufrecht­erhal­tung in geänderter Fassung im Europäi­schen Patentblatt.


Art. 79(2), (3) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Veröffentlichung der Ansprüche: 46 EUR zuzügl. 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch

Veröffentlichung der geänderten Ansprüche: 34 EUR.

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffent­licht.


Geb. Ges.
Art. 79(2), (3) PatG

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 2

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Übersetzung u. ggf. einer Berichtigung im Patentblatt

Einsichtnahme in das Patentblatt (in Papierform) im Staatlichen Patentbüro oder online unter http://vpb.lrv.lt


Art. 79(4) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)


Art. 80(3) PatG

9

Besonderheiten

 

Die Übersetzung muss den vollständigen Namen und die Unterschrift des Vertreters enthalten.

Der Übersetzung beizufügen ist der Antrag auf Veröffentlichung. Das entsprechende Formular kann unter http://vpb.lrv.lt abgerufen werden und ist in drei Exemplaren einzureichen.

Die Übersetzung in elektronischer Form ist beizufügen.

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