Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Litauen
EPÜ-Vertragsstaat | Litauen |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Ansprüche in Litauisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Art. 1(3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Natürliche oder juristische Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen. Art. 14(3) PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents oder seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt. Art. 79(2), (3) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Veröffentlichung der Ansprüche: 46 EUR zuzügl. 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch Veröffentlichung der geänderten Ansprüche: 34 EUR. b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Geb. Ges. |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 2 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung u. ggf. einer Berichtigung im Patentblatt Einsichtnahme in das Patentblatt (in Papierform) im Staatlichen Patentbüro oder online unter http://vpb.lrv.lt Art. 79(4) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) Art. 80(3) PatG |
9Besonderheiten |
Die Übersetzung muss den vollständigen Namen und die Unterschrift des Vertreters enthalten. Der Übersetzung beizufügen ist der Antrag auf Veröffentlichung. Das entsprechende Formular kann unter http://vpb.lrv.lt abgerufen werden und ist in drei Exemplaren einzureichen. Die Übersetzung in elektronischer Form ist beizufügen. |