Vertragsstaat

Litauen

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amts­spra­che mit einer der Amtssprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Eine Übersetzung der Ansprüche in Litauisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzu­reichen.


Art. 1(3) Londoner Übereinkommen
Art.79(2), (3) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Natürliche oder juristi­sche Personen ohne Wohnsitz, Sitz, einge­tragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen.


Art. 14(3) PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Erteilung des europäi­schen Patents oder seine Aufrecht­erhal­tung in geänderter Fassung im Europäi­schen Patentblatt.


Art. 79(2), (3) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Veröffentlichung der Ansprüche: 46 EUR zuzügl. 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch

Veröffentlichung der geänderten Ansprüche: 34 EUR.

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffent­licht.


Geb. Ges.
Art. 79(2), (3) PatG

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 2

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Übersetzung u. ggf. einer Berichtigung im Patentblatt

Einsichtnahme in das Patentblatt (in Papierform) im Staatlichen Patentbüro oder online unter http://vpb.lrv.lt


Art. 79(4) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)


Art. 80(3) PatG

9

Besonderheiten

 

Die Übersetzung muss den vollständigen Namen und die Unterschrift des Vertreters enthalten.

Der Übersetzung beizufügen ist der Antrag auf Veröffentlichung. Das entsprechende Formular kann unter http://vpb.lrv.lt abgerufen werden und ist in drei Exemplaren einzureichen.

Die Übersetzung in elektronischer Form ist beizufügen.

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