Vertragsstaat

Lettland

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amts­sprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Eine Übersetzung der Ansprüche in Lettisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzu­reichen.


Art. 1(3) Londoner Übereinkommen
Art. 71(2) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.


Art. 116(3), 117(2) GGR

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Erteilung des europäi­schen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschrän­kung im Europäischen Patentblatt.


Art. 71 PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 50 EUR

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffent­licht.


Art. 71(6) PatG
7 GebVO

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Übersetzung im Amtsblatt des LV Patentamts


Art. 71(5) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 6a)


Art. 71(5), 72(3) PatG

9

Besonderheiten

 

Die Veröffentlichung der Übersetzung enthält:

- die bibliografischen Daten gemäß der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung

- Name und Anschrift des zugelassenen Vertreters in Lettland

- die Bezeichnung der Erfindung in Lettisch


Art. 38(1) PatG

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