Ehemaliger Erstreckungsstaat

Litauen (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Dezember 2004.)

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amtssprachen des EPA gemein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Die Übersetzung der Ansprüche ins Litauische ist beim LT-Patentamt einzureichen.


Art. 71(2) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Natürliche oder juristische Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Nie­derlassung oder Vertre­tung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen.


Art. 14(3) PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kanntma­chung des Hinweises auf die EP Patent­ertei­­lung bzw. die Ent­scheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in ge­än­derter Fassung im Europäi­schen Patent­blatt einzu­reichen.


Art. 71(2) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Veröffentlichung der Ansprüche: 46 EUR zuzügl. 14 EUR für den 16. und jeden weite­ren An­spruch.

Veröffentlichung der geänderten Ansprüche: 34 EUR.

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

Die Überset­zung wird erst nach Entrich­tung der Gebühr veröffent­licht.


Art. 71(2) PatG
Geb.Ges.

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 2


R. 8, 9 Erstr. VO

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Über­setzung u. ggf. einer Berichtigung im Patent­blatt des Staat­lichen Patent­büros der Republik Litauen

Einsichtnahme in das Patentblatt online unter http://vpb.lrv.lt


Art. 71(4) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)


Art. 71(3), 72(3) PatG
Geb.Ges.

9

Besonderheiten

 

Eine komplette Übersetzung ist nur bei gericht­lichen Verfahren erforderlich.

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