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Ehemaliger Erstreckungsstaat |
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1 Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein |
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2 Übersetzungserfordernisse |
Die Übersetzung der Ansprüche ins Litauische ist beim LT-Patentamt einzureichen. Art. 71(2) PatG |
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3 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Natürliche oder juristische Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen. Art. 14(3) PatG |
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4 Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die EP Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt einzureichen. Art. 71(2) PatG |
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5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Veröffentlichung der Ansprüche: 46 EUR zuzügl. 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch. Veröffentlichung der geänderten Ansprüche: 34 EUR. b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 71(2) PatG |
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6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 2 R. 8, 9 Erstr. VO |
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7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung u. ggf. einer Berichtigung im Patentblatt des Staatlichen Patentbüros der Republik Litauen Einsichtnahme in das Patentblatt online unter http://vpb.lrv.lt Art. 71(4) PatG |
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8 Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) Art. 71(3), 72(3) PatG |
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9 Besonderheiten |
Eine komplette Übersetzung ist nur bei gerichtlichen Verfahren erforderlich. |
