Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Lettland
Ehemaliger Erstreckungstaat | Lettland (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Juli 2005.) |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein |
2Übersetzungserfordernisse |
Die Übersetzung der Ansprüche ins Lettische ist beim LV-Patentamt einzureichen. R. 2 Übergangsbestimmungen des PatG |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. Art. 116(3), 117 GGR |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die EP Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt R. 2 Übergangsbestimmungen des PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 50 EUR b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 71(6) PatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung und ggf. einer Berichtigung im Patentblatt Einsichtnahme im LV-Patentamt Eintragung in das Patentregister Art. 35 PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 6a) Art. 71(5), 72(3) PatG |
9Besonderheiten |
Mit der Übersetzung der Ansprüche ist eine Kopie der EP Patentschrift einzureichen. Eine komplette Übersetzung ist nur bei gerichtlichen Verfahren erforderlich. Art. 72 PatG |