Ehemaliger Erstreckungsstaat

Lettland (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Juli 2005.)

1

Vertragsstaat des Londoner Überein­kommens?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amtssprachen des EPA gemein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Die Übersetzung der Ansprüche ins Lettische ist beim LV-Patentamt einzureichen.


R. 2 Übergangsbestim­mungen des PatG
Art. 70(2) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.


Art. 116(3), 117(2) GGR

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kanntma­chung des Hinweises auf die EP Patentertei­lung bzw. die Ent­scheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geän­derter Fassung im Europäi­schen Patent­blatt


R. 2 Übergangs­bestimmungen des PatG
Art. 70(2) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 50 EUR (bei Einreichung auf Papier) oder 40 EUR (bei elektronischer Einreichung)

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffent­licht.


Art. 70(2) PatG
R. 2.6 GebVO

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Über­setzung und ggf. einer Berichtigung im Patent­blatt

Einsichtnahme im LV-Patentamt

Eintragung in das Patentregister


Art. 35 PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)

9

Besonderheiten

 

Mit der Übersetzung der Ansprüche ist eine Kopie der EP Patentschrift einzureichen.

Eine komplette Übersetzung ist nur bei gerichtlichen Verfahren erforderlich.


Art. 72 PatG

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