Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Malta
EPÜ-Vertragsstaat | Malta |
---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Englisch einzureichen. R. 6(2) L.N. 99/2007 |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ausländische Anmelder ohne ständigen Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat müssen einen Vertreter bestellen, der seinen Wohnsitz oder Sitz in Malta hat, und von diesem vertreten werden. Art. 61(2) PatG 2000 |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt. R. 6(2) L.N. 99/2007 |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Nein b) ./. |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 R. 6(2) L.N. 99/2007 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Einsichtnahme im Direktorat für gewerbliches Eigentum (IPRD) R. 8(2) L.N. 99/2007 |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja R. 3, 8(2) L.N. 99/2007 |
9Besonderheiten |
Die Übersetzung muss Name und Anschrift des Patentinhabers enthalten. R. 5(2b) L.N. 99/2007 |