Vertragsstaat

Malta

1

Vertragsstaat des Londoner Überein­kommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Englisch ein­zureichen.


R. 6(2) L.N. 99/2007

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ausländische Anmelder ohne ständigen Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat müssen einen Vertreter bestellen, der seinen Wohnsitz oder Sitz in Malta hat, und von diesem vertreten werden.


Art. 61(2) PatG 2000

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Erteilung des europäi­schen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschrän­kung im Europäischen Patentblatt.


R. 6(2) L.N. 99/2007

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Nein

b) ./.

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 1


R. 6(2) L.N. 99/2007

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht wird

 

Einsichtnahme im Direktorat für gewerb­liches Eigentum (IPRD)


R. 8(2) L.N. 99/2007

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja


R. 3, 8(2) L.N. 99/2007

9

Besonderheiten

 

Die Übersetzung muss Name und Anschrift des Patentinhabers enthalten.


R. 5(2b) L.N. 99/2007

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