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Vertragsstaat

Nordmazedonien

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Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amts­sprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der An­sprüche in Mazedonisch ein­zureichen.

Art. 1(3) Londoner Übereinkommen

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Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja, bevollmächtigter Vertreter, der entweder ein inländischer Anwalt oder Staatsangehöriger Nordmazedoniens ist.

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Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geän­derter Fassung im Europäischen Patent­blatt einzureichen.

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a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Veröffentlichungs­gebühr 3 000 MKD

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja, Form­blatt об. ДЗИС-П5

b) 2

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Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Einsichtnahme im Lese­saal

Kopien möglich

Hinweis im Patentblatt ("Glasnik")

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Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)

9

Besonderheiten

 

Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.

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