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Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?
Ja
Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein.
2
Übersetzungserfordernisse
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Ansprüche in Mazedonisch einzureichen.
Art. 1(3) Londoner Übereinkommen
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Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Ja, bevollmächtigter Vertreter, der entweder ein inländischer Anwalt oder Staatsangehöriger Nordmazedoniens ist.
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Frist zur Einreichung der Übersetzung
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt einzureichen.
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a) Besondere Gebühr vorgesehen?
b) Fälligkeit
a) Veröffentlichungsgebühr 3 000 MKD
b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4
6
a) Formblatt vorgeschrieben?
b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen
a) Ja, Formblatt об. ДЗИС-П5
b) 2
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Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird
Einsichtnahme im Lesesaal
Kopien möglich
Hinweis im Patentblatt ("Glasnik")
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Berichtigung der Übersetzung
a) zulässig?
b) Besondere Gebühr vorgesehen?
a) Ja
b) Ja, wie Abschnitt 5a)
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Besonderheiten
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.
