Validierungsstaat

Republik Moldau

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens?

 

Keine Informationen zu Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Eine Übersetzung der Patentschrift in rumänischer Sprache ist bei der AGEPI einzureichen.


Art. 442 (6), (7) Ges. Nr. 50/2008

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja


Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt

Nachfrist von 3 Monaten möglich bei Entrichtung einer Zuschlagsgebühr in Höhe von 100 % der vorgeschriebenen Gebühr


Art. 442 (6), (7) und Art. 442 (10) Ges. Nr. 50/2008

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 100 EUR und 5 EUR für die 21. und jede weitere Seite

b) Tag der Einreichung der Übersetzung


Art. 442 (6) Ges. Nr. 50/2008
Nr. 6 im Anhang zum Reg.beschl. Nr. 774/1997

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

In elektronischer Form auf dem Publikationsserver der AGEPI

Hinweis im Patentblatt

Eintragung in das nationale Patentregister


Art. 442 (9) Ges. Nr. 50/2008

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 20 EUR


Art. 443 (3) Ges. Nr. 50/2008
Nr. 8 im Anhang zum Reg.beschl. Nr. 774/1997

9

Besonderheiten

 

Das in Abschnitt 6 vorgeschriebene Formblatt muss alle erforderlichen Angaben enthalten.

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