Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Montenegro
Ehemaliger Erstreckungstaat | Montenegro |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Keine Informationen zu Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt. |
2Übersetzungserfordernisse |
Der Patentinhaber hat bei der zuständigen Behörde eine Übersetzung der Ansprüche des europäischen Patents ins Montenegrinische einzureichen und die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr zu entrichten. Art. 145(2) PatG |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, ausländische natürliche oder juristische Personen müssen von einem Vertreter, der im Register der zuständigen Behörde eingetragen ist, oder von einem inländischen Anwalt vertreten werden (Register der zugelassenen Vertreter unter www.advokatskakomora.me). Art. 4 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt Art. 145(2) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Ja b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 2 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche und etwaiger Berichtigungen im Blatt für geistiges Eigentum Art. 145(5) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja Art. 145(3) PatG |
9Besonderheiten |
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