Erstreckungsstaat

Montenegro

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens?

 

Keine Informationen zu Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Der Patentinhaber hat bei der zuständigen Behörde eine Übersetzung der Ansprüche des europäischen Patents ins Montenegrinische einzureichen und die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr zu entrichten.


Art. 145(2) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja, ausländische natürliche oder juristische Personen müssen von einem Vertreter, der im Register der zuständigen Behörde eingetragen ist, oder von einem inländischen Anwalt vertreten werden (Register der zugelassenen Vertreter unter www.advokatskakomora.me).


Art. 4 PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt


Art. 145(2) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Ja

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 2

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche und etwaiger Berichtigungen im Blatt für geistiges Eigentum


Art. 145(5) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja


Art. 145(3) PatG

9

Besonderheiten

 

-

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