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Validierungsstaat |
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1 Vertragsstaat des Londoner Überein |
Keine Informationen zu Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt. |
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2 Übersetzungserfordernisse |
Beim OMPIC ist eine Übersetzung der Ansprüche ins Arabische oder Französische einzureichen. Art. 50.4 Ges. Nr. 17-97 |
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3 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Marokko, ist ein Vertreter mit Sitz oder Wohnsitz in Marokko zu bestellen. Art. 4 Ges. Nr. 17-97 |
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4 Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt Art. 50.4 Ges. Nr. 17-97 |
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5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Ja b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Art. 50.4 Ges. Nr. 17-97 |
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6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 Art. 2 Dekr. |
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7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung in elektronischer Form auf dem Publikationsserver des OMPIC (patent.ompic.ma) Kopien möglich Hinweis auf die Veröffentlichung im amtlichen Katalog Eintragung des Hinweises auf die Erteilung des validierten Patents im Patentregister Art. 50.4, 49, 89 Ges. Nr. 17-97 |
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8 Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Nein b) ./. |
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9 Besonderheiten |
Im vorgeschriebenen Formblatt sind alle erforderlichen Informationen anzugeben. |
