Vertragsstaat

Niederlande

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amts­sprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Eine Übersetzung der Ansprüche in Nieder­ländisch ist nach Maß­gabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen.

Keine weiteren Erfor­dernisse, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt wurde.

Wurde das europäi­sche Patent in Deutsch oder Französisch er­teilt, so ist nach Maß­gabe des Art. 65 (1) EPÜ eine englische Übersetzung einzu­rei­chen. Die Über­setzung kann auch in Niederländisch eingereicht werden.


Art. 1(2) und (3) Londoner Überein­kommen
Art. 52(1) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

Der vor dem EPA zugelassene, bevoll­mäch­tigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen.


Art. 27k AO

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Erteilung des europäi­schen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschrän­kung im Europäischen Patentblatt (siehe auch Abschnitt 9)


Art. 52(1), (6) PatG
Art. 23(1) PatV

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 25 EUR

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


Art. 6(6), 23(3) PatV

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 2


Art. 7 AO

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Eintragung in das Patent­register

Hinweis auf die Einrei­chung der Übersetzung in "De Industriële Eigendom"

Einsichtnahme ist online über das Patentregister möglich. Kopien von alten, digital nicht verfügbaren Dokumenten werden auf Antrag zur Verfügung gestellt.

Kopien möglich


Art. 19(4), 52(3), (8) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)


Art. 52(7) PatG
Art. 6(6) PatV

9

Besonderheiten

 

Auf jedem Blatt der Übersetzung ist die Veröffentlichungs­nummer des EP-Patents anzugeben.

Art. 7 AO

Ist die europäische Patentschrift in DE oder FR abgefasst, so sind mit der Übersetzung Kopien der in der EP-Patentschrift enthaltenen Zeichnungen einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

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