Vertragsstaat

Norwegen

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amts­sprachen des EPA gemein.

Patentanmeldungen können auch in Englisch ein­gereicht und be­arbeitet werden.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der An­sprüche in Norwegisch ein­zureichen.

Keine weiteren Erforder­nisse, wenn das euro­päische Patent in Englisch erteilt wurde.

Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ eine englische oder norwegische Übersetzung der Beschreibung (einschließlich Zeichnungen) und der Bezeichnung einzureichen. Zudem ist eine Übersetzung der Ansprüche in Norwegisch einzureichen.

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhal­tung des Patents in geän­derter Fassung im Europäischen Patent­blatt


§ 66c(1) und (2) PatG
§ 59(2) PatV

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 5 500 NOK

b) Nach Eingang einer Übersetzung gemäß § 66c PatG wird eine Rechnung ausgestellt. Der Fälligkeitstag für die Zahlung der Gebühr wird in der Rechnung angegeben.


§ 66c(1) PatG
§ 32 GebO

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im norwegischen Patentblatt ("Norsk patenttidende")

Internet

Kopien möglich


§ 66c(3) und (4) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Für Patente, die vom EPA ab dem 16. Januar 2015 erteilt oder in geändertem Umfang aufrechterhalten worden sind: 1 200 NOK

Für Patente, die vom EPA vor dem 16. Januar 2015 erteilt worden sind: 1 100 NOK zuzüglich 250 NOK für jede über 14 Seiten hinausgehende Seite der Übersetzung (einschließlich Zeichnungen)


§ 66j(1) PatG
§ 33 GebO

9

Besonderheiten

 

Mit der Übersetzung der Ansprüche in Norwegisch sind die Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer der EP-Anmeldung sowie Name und Anschrift des Anmelders einzureichen.

Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht.


§ 59 PatV

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