Vertragsstaat

Polen

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Polnisch ein­zureichen.


Art. 6(2-3) GEPA

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja; ausgenommen sind Rechtsinhaber, die ihren Wohnsitz oder eingetragenen Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben.


Art. 236(3) GG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhal­tung des Patents in geän­derter Fassung im Europäischen Patent­blatt


Art. 6(2-3) GEPA

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Für die Veröffentli­chung des Hinweises auf die Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents oder einer berichtigten oder geänderten Über­set­zung oder die Bereit­stellung der Überset­zung des europäischen Patents für die Öffent­lichkeit: 90 PLN

Umfasst die Überset­zung oder die berich­tig­te Übersetzung mehr als 10 Seiten, so be­trägt die Gebühr für jede weitere Seite der Überset­zung PLN 10.

b) spätestens 3 Monate nach Zustellung der Aufforderung durch das PPO


Art. 7(5) GEPA
Anhang 1, Nr. I 14 GebV

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 2


Art. 5(3) GEPA

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im "Wiadomości Urzędu Patentowego" (Amtsblatt des polnischen Patentamts), das auch auf der Website des polnischen Patentamts (nur in Polnisch) konsul­tiert werden kann

Gedruckte Veröffent­li­chung steht zur Einsicht­nahme im Lesesaal bereit.

Kopien möglich

Datenbank des polnischen Patentamts auf der Website unter www.uprp.pl (Polnisch)


Art. 7(1) GEPA

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)


Art.7(3, 6) GEPA

9

Besonderheiten

 

In der veröffentlichten Übersetzung wird der Tag genannt, an dem das EPA den Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents veröffentlicht hat.

Art. 7(1) GEPA

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der euro­päischen Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.


Art. 7(1) i. V. m. Art. 1 Nr. 6 GEPA

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