Vertragsstaat

Portugal

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Portugiesisch ein­zureichen.


Art. 81(1) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

Siehe jedoch Artikel 83 des portugiesischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum: "Hat der Anmelder oder Inhaber eines euro­päischen Patents weder Wohnsitz noch Sitz in Portugal, sind die Übersetzungen unter der Verantwortung eines offiziellen Vertreters für gewerblichen Rechts­schutz oder eines beim nationalen Amt für gewerblichen Rechts­schutz zugelassenen Vertreters anzufertigen."

Patentinhaber ohne Wohnsitz oder Sitz in Portugal können die Validierung beim portugiesischen Amt für gewerblichen Rechts­schutz beantragen, ohne dass sie einen Vertreter bestellen. Die Über­setzung muss jedoch von einem beim nationalen Amt für gewerblichen Rechtsschutz zugelas­senen Vertreter be­glaubigt werden.


Art. 10 PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhal­tung des Patents in geän­derter Fassung im Europäischen Patent­blatt zuzüglich 1 Monat Nachfrist bei Zahlung einer Zu­schlags­gebühr.


Art. 82(1), (3) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Nationale Validierungsgebühr:

- 53,87 EUR bei Online-Einreichung,

- 107,73 EUR bei Einreichung auf Papier

Wird die Übersetzung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Drei­monatszeitraums ein­gereicht, so ist eine auf der Grundlage der nationalen Anmelde­gebühr berechnete Zuschlagsgebühr zu entrichten:

+50 % der Gebühr für die Online-Einreichung

+50 % der Gebühr für die Einreichung auf Papier) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

Der Hinweis auf die Einrei­chung der Über­setzung wird erst nach Entrich­tung der Gebühr veröf­fentlicht.


Art. 82(2), (3), 84(2) PatG
GebV

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja, bei Einrei­chung auf Papier: INPI-Formular PatMut3

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis auf die Ein­rei­chung der Überset­zung im portu­gie­sischen Patent­blatt

Eintragung im Patent­register

Einsichtnahme im Lese­saal

Kopien möglich


Art. 84(1), 85(1) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 26,94 EUR bei Online-Einreichung,

53,87 EUR bei Einreichung auf Papier


Art. 87(1) PatG
GebV

9

Besonderheiten

 

Hat der Patentinhaber keinen Sitz oder Wohnsitz in Portugal, muss die Übersetzung von einem beim INPI zugelassenen Vertreter ange­fertigt sein (sh. Abschnitt 3).

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzen­den Text enthalten.


Art. 81(2), 83 PatG

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