Vertragsstaat

Rumänien

1

Vertragsstaat des Londoner Überein­kommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Rumänisch ein­zureichen.

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Rumänien, ist ein vor dem OSIM zugelassener Vertreter zu benennen.

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

i) 3 Monate nach Be­kanntmachung des Hin­weises auf die Patent­erteilung bzw. die Ent­scheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäi­schen Patentblatt

ii) Verlängerung von 3 Monaten möglich

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) i) 100 EUR oder 466 RON zuzüglich 5 EUR oder 23 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzungii) 200 EUR oder 932 RON zuzüglich 5 EUR oder 23 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung(Ab 1.1.2020:a) i) 100 EUR oder 475 RON zuzüglich 5 EUR oder 24 RON für die 21. und jede weitere Seite der Überset­zung

ii) 200 EUR oder 950 RON zuzüglich 5 EUR oder 24 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung)

b) i) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 i)

ii) vor Ablauf der in Abschnitt 4 ii) genannten Frist.


Anhang 1.31 Geb.VO

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein, aber empfohlen

b) 3

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht wird

 

Einsichtnahme im Lese­saal

Kopien möglich

Hinweis im Patentblatt

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 20 EUR oder 93 RON (ab 1.1.2020: 95 RON)


Art. 7(2) EPÜ-Beitr.Ges.
Anhang 1.36 Geb.VO

9

Besonderheiten

 

Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizufügen:

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer,

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum,

- Nummer und Datum des Europäischen Patent­blattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde,

- Name und Anschrift der Patentinhaber und Erfinder,

- Bezeichnung der Erfindung auf Rumänisch,

- ggf. Zeichnungen,

- sowie eine unterzeichnete Erklärung der Überein­stimmung der Übersetzung mit dem Originaltext der Patentschrift.

Wird das Patent vom EPA in geändertem Umfang aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geän­derten Fassung einzureichen.

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