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Vertragsstaat |
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1 Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ? |
Nein |
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2 Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Rumänisch einzureichen. |
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3 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Rumänien, ist ein vor dem OSIM zugelassener Vertreter zu benennen. |
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4 Frist zur Einreichung der Übersetzung |
i) 3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt ii) Verlängerung von 3 Monaten möglich |
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5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) i) 100 EUR oder 466 RON zuzüglich 5 EUR oder 23 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzungii) 200 EUR oder 932 RON zuzüglich 5 EUR oder 23 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung(Ab 1.1.2020:a) i) 100 EUR oder 475 RON zuzüglich 5 EUR oder 24 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung ii) 200 EUR oder 950 RON zuzüglich 5 EUR oder 24 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung) b) i) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 i) ii) vor Ablauf der in Abschnitt 4 ii) genannten Frist. Anhang 1.31 Geb.VO |
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6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein, aber empfohlen b) 3 |
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7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Hinweis im Patentblatt |
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8 Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 20 EUR oder 93 RON (ab 1.1.2020: 95 RON) Art. 7(2) EPÜ-Beitr.Ges. |
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9 Besonderheiten |
Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizufügen: - EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, - EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum, - Nummer und Datum des Europäischen Patentblattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde, - Name und Anschrift der Patentinhaber und Erfinder, - Bezeichnung der Erfindung auf Rumänisch, - ggf. Zeichnungen, - sowie eine unterzeichnete Erklärung der Übereinstimmung der Übersetzung mit dem Originaltext der Patentschrift. Wird das Patent vom EPA in geändertem Umfang aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geänderten Fassung einzureichen. |
