Vertragsstaat

Serbien

1

Vertragsstaat des Londoner Überein­kommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Die Übersetzung der Patentschrift ins Serbische ist beim Serbischen Amt für geistiges Eigentum einzureichen.


Art. 149(2) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja, ausländische natürliche oder juristische Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in der Republik Serbien müssen von einem Vertreter, der im Register der zuständigen Behörde eingetragen ist, oder von einem inländischen Anwalt vertreten werden.


Art. 5(1) PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt


Art. 149(2)(3) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Ja

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


Art. 149(2)(3) PatG

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja
(www.zis.gov.rs/prava-is/patenti/obrasci,-uputstva-i-primeri.4.html)

b) 2

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Übersetzung und etwaiger Berichtigungen

Hinweis auf die veröffentlichte gedruckte Patentschrift und etwaige Berichtigungen im Blatt für geistiges Eigentum


Art. 149(4)(10) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja


Art. 150(5), 149(10) PatG

9

Besonderheiten

 

-

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