Ehemaliger Erstreckungsstaat

Rumänien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. März 2003.)

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Die Übersetzung der Patentschrift ins Rumänische ist beim OSIM einzureichen.

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Rumänien, ist ein vor dem OSIM zugelassener Vertreter zu benennen.

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hin­weises auf die Patent­erteilung bzw. die Entschei­dung über die Auf­rechterhaltung des Patents in geän­der­ter Fassung im Euro­päi­schen Patent­blatt

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 100 EUR oder 495 RON zuzüglich 5 EUR oder 25 RON für die 21. und jede weitere Seite der Überset­zung

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


Anhang 1.31(a) Geb.Ges.
Art. V.2 VO

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein, aber empfohlen

b) 3

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Einsichtnahme in Lese­saal

Kopien möglich

Hinweis im Patentblatt


Art. V.2, 4 VO

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 20 EUR oder 99 RON


Art. V.3, 4 VO
Anhang 1.36 Geb.Ges.

9

Besonderheiten

 

Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizu­fügen:

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer,

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum,

- Nummer und Datum des Europäischen Patent­blattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde,

- Name und Anschrift der Patentinhaber und Erfinder,

- Bezeichnung der Erfindung auf Rumänisch,

- ggf. Zeichnungen,

- sowie eine unterzeichnete Erklärung der Über­ein­stimmung der Übersetzung mit dem Original­text der Patentschrift.

Wird das Patent vom EPA in geändertem Umfang aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der ge­änderten Fassung einzureichen.

Quick Navigation