Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Rumänien
Ehemaliger Erstreckungstaat | Rumänien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. März 2003.) |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Die Übersetzung der Patentschrift ins Rumänische ist beim OSIM einzureichen. |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Rumänien, ist ein vor dem OSIM zugelassener Vertreter zu benennen. |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 100 EUR oder 495 RON zuzüglich 5 EUR oder 25 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Anhang 1.31(a) Geb.Ges. |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein, aber empfohlen b) 3 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Einsichtnahme in Lesesaal Kopien möglich Hinweis im Patentblatt Art. V.2, 4 VO |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 20 EUR oder 99 RON Art. V.3, 4 VO |
9Besonderheiten |
Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizufügen: – EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, – EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum, – Nummer und Datum des Europäischen Patentblattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde, – Name und Anschrift der Patentinhaber und Erfinder, – Bezeichnung der Erfindung auf Rumänisch, – ggf. Zeichnungen, – sowie eine unterzeichnete Erklärung der Übereinstimmung der Übersetzung mit dem Originaltext der Patentschrift. Wird das Patent vom EPA in geändertem Umfang aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geänderten Fassung einzureichen. |