Vertragsstaat

Schweden

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amts­sprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Eine Übersetzung der Ansprüche in Schwedisch ist nach Maß­gabe des Art. 65 (1) EPÜ einzu­reichen.

Keine weiteren Erfor­der­nisse, wenn das europäi­sche Patent in Englisch erteilt wurde.

Wurde das europäi­sche Patent in Deutsch oder Französisch er­teilt, so ist nach Maß­gabe des Art. 65 (1) EPÜ eine englische Übersetzung einzurei­chen. Die Über­setzung kann auch in Schwe­disch ein­gereicht werden.


Art. 1(2) und (3) Londoner Überein­kommen
§ 82 PatG
§ 60 PD
§ 39 PatV

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein


§ 71 PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Erteilung des europäi­schen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschrän­kung im Europäischen Patentblatt.


§ 82 PatG
§ 60 PD

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Grundgebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung eines vom EPA erteilten, in geänderter Fassung aufrechterhaltenen oder beschränkten europäischen Patents bzw. für die Berichtigung einer veröffentlichten Übersetzung: 2 500 SEK

Gebühr für die Änderung der Übersetzung eines europäischen Patents, die vom PRV noch nicht veröffentlicht worden ist: 900 SEK

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


§ 82 PatG
§§ 45, 64 PatV

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im schwedischen Patentblatt "Svensk Patenttidning"

Internet


§ 82 PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja, aber nur bei Patenten, für die der Erteilungshinweis vor dem 1. Juli 2014 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde

b) Ja, 2 500 SEK


§ 91(1) PatG
§§ 45, 63, 64 PatV

9

Besonderheiten

 

Mit der Übersetzung sind die Anmeldenummer des EP Patents, die Bezeichnung der Erfindung sowie Name und Anschrift des Patentinhabers anzu­geben.

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

Die Zeichnungen gelten als Teil der Beschreibung. Die Zusammenfassung und etwaige Sequenzprotokolle müssen nicht übersetzt werden.


§ 60 PatV

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