Vertragsstaat

Slowenien

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amts­sprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Eine Übersetzung der Ansprüche in Slowe­nisch ist nach Maßga­be des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen.


Art. 1(3) Londoner Übereinkommen
Art. 27(2) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein (sofern eine Zustell­anschrift in Slowenien angegeben wird).

Für sonstige Anträge oder Handlungen vor dem SIPO ist ein beim SIPO eingetragener zugelassener Vertreter zu bestellen.


Art. 129 PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Erteilung des europäi­schen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschrän­kung im Europäischen Patentblatt.


Art. 27(2) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 100 EUR (Veröffent­lichungs­gebühr)

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


Art. 1(1.4.1) GebV

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein, aber empfohlen

b) 2


Art. 2, 9 PatV

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Über­setzung und ggf. einer Berichtigung auf dem sloweni­schen Server für Patent­doku­mente

Hinweis im Patentblatt (BIL)

Akteneinsicht und Einsicht­nahme in Bibliothek


Art. 27(5) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 60 EUR (Gebühr für jede weitere Veröffentlichung der Übersetzung) zahlbar innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 (siehe auch Abschnitt 9).


Art. 27(2), 28(2) PatG
Art. 1(1.4.2) GebV

9

Besonderheiten

 

Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.

Die Berichtigung einer Übersetzung ist vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung durch das SIPO an rechtsgültig.


Art. 28(2) PatG

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