Vertragsstaat

Slowakei

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Slowakisch ein­zureichen.

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja


§ 79 (2) PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Beschränkung des Patents oder seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung im Europäischen Patent­blatt; weitere 3 Monate, falls die Übersetzung nicht rechtzeitig einge­reicht wurde, aber die Zuschlagsgebühr ent­richtet wird. Diese zusätzliche 3-Monatsfrist ist nicht anwendbar, wenn das Patent beschränkt wurde oder in geänderter Fassung aufrechterhalten wird.


§§ 63(2), (3) und 65(3), (4) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Veröffentlichung und Bereitstellung der Über­setzung oder der geän­derten Übersetzung oder Übersetzung der geänderten Fassung des europäischen Patents innerhalb der vorgeschriebenen Frist: 116 EUR

Veröffentlichung und Bereitstellung der ein­gereichten Übersetzung der europäischen Patentschrift während der Nachfrist: 232 EUR

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


Gebührenverzeichnis, Punkt 216a c) und d) Geb.Ges.

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im Amtsblatt

Internet

Einsichtnahme im Lese­saal

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 116 EUR


§ 62(3) PatG
Gebührenverzeichnis, Punkt 216a c) Geb.Ges.

9

Besonderheiten

 

Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewie­sen wurde.

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