Vertragsstaat

San Marino

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Eine Übersetzung der Beschreibung und der Patentansprüche ins Italienische ist nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ einzureichen.

Die Übersetzung muss vom Patentinhaber oder von seinem Vertreter beglaubigt werden.

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja, ausländische Anmelder müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen, der in die beim USBM geführte Liste eingetragen ist.

Es ist eine Zustellanschrift in der Republik San Marino anzugeben.

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

6 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt


Art. 5(2) Ges.VO Nr. 76/2009

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 100 EUR zuzüglich 10 EUR für jede über 20 hinausgehende Seite der Übersetzung

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


Tab. I GebVO

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 2 (falls die Anmeldung per E-Mail übermittelt wird, 1)

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Einsichtnahme im Lese­saal

Kopien möglich

Hinweis auf die Überset­zung im Patentblatt

Eintragung im Patent­register

Online-Register verfügbar unter www.usbm.sm

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Nein

9

Besonderheiten

 

Die Übersetzung muss vom Vertreter unterzeichnet werden.

Die Übersetzung des europäischen Patents muss folgendes umfassen:

- die Bezeichnung der Erfindung

- die Beschreibung

- die Patentansprüche

- etwaige Zeichnungen

Der Übersetzung ist eine vom Patentinhaber oder dem Vertreter unterzeichnete Erklärung beizufügen, dass die Übersetzung mit dem Originaltext der Patentschrift übereinstimmt.

Wird das Patent vom EPA in geändertem Umfang aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geän­derten Fassung einzureichen.

Die Übersetzung ist auf Papier sowie auf CD oder DVD im PDF-Format einzureichen.

Quick Navigation