Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, San Marino
EPÜ-Vertragsstaat | San Marino |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Beschreibung und der Patentansprüche ins Italienische ist nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ einzureichen. Die Übersetzung muss vom Patentinhaber oder von seinem Vertreter beglaubigt werden. |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, ausländische Anmelder müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen, der in die beim USBM geführte Liste eingetragen ist. Es ist eine Zustellanschrift in der Republik San Marino anzugeben. |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
6 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt Art. 5(2) Ges.VO Nr. 76/2009 |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 100 EUR zuzüglich 10 EUR für jede über 20 hinausgehende Seite der Übersetzung b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Tab. I GebVO |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 2 (falls die Anmeldung per E-Mail übermittelt wird, 1) |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Hinweis auf die Übersetzung im Patentblatt Eintragung im Patentregister Online-Register verfügbar unter www.usbm.sm |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein |
9Besonderheiten |
Die Übersetzung muss vom Vertreter unterzeichnet werden. Die Übersetzung des europäischen Patents muss folgendes umfassen: – die Bezeichnung der Erfindung – die Beschreibung – die Patentansprüche – etwaige Zeichnungen Der Übersetzung ist eine vom Patentinhaber oder dem Vertreter unterzeichnete Erklärung beizufügen, dass die Übersetzung mit dem Originaltext der Patentschrift übereinstimmt. Wird das Patent vom EPA in geändertem Umfang aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geänderten Fassung einzureichen. Die Übersetzung ist auf Papier sowie auf CD oder DVD im PDF-Format einzureichen. |