Vertragsstaat

Türkei

1

Vertragsstaat des Londoner Überein­kommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Türkisch ein­zureichen.

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja; hat der Anmelder weder Sitz noch Wohn­sitz in der Türkei, muss die Übersetzung von einem beim türkischen Patent- und Markenamt zugelas­senen Inlands­vertreter eingereicht werden.


R. 12 VOEP

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

i) 3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Patent­­erteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrecht­erhaltung des Patents in geän­der­ter Fassung im Europäi­schen Patent­blatt

ii) Verlängerung von 3 Monaten gegen Zuschlags­gebühr (s. Abschnitt 9)


R. 12 und 14 VOEP

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a)i) 2 7552 210 TRY (1 840 TRY)* für die Veröffentlichung einer Übersetzung der Patentschrift oder

1 150920 TRY (770 TRY)* für die Veröffentlichung der Übersetzung einer ge­änderten Patentschrift (Einspruch, Beschränkung)

ii) 1 5501 250 TRY (1 040 TRY)*

b)i) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4i)

ii) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4i); die unter a)i) und ii) angegebenen Gebühren müssen zusammen entrichtet werden (s. Abschnitt 9)


GebVerz. 20192020

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 2

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis auf die Ein­rei­chung der Überset­zung im "Resmi Patent Bülteni"

Einsichtnahme im Lese­saal

Kopien möglich


R. 13 VOEP

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Veröffentlichung einer berichtigten Übersetzung der Patentschrift: 850700 TRY (580 TRY)*

Veröffentlichung der Über­setzung der geänderten Fassung eines europäischen Patents (Einspruch, Be­schränkung): 1 150920 TRY (770 TRY)*


R. 14 und 16 VOEP
GebVerz. 20192020

9

Besonderheiten

 

Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizufügen:

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer,

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum,

- Nummer und Datum des Europäischen Patent­blattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde,

- Name und Anschrift der Anmelder und Erfinder,

- Bezeichnung der Erfindung,

- Name und Anschrift des Vertreters,

- Klasse der IPC,

- Erklärung der Übereinstimmung der türkischen Übersetzung mit dem EP Patent,

- Zusammenfassung,

- ggf. Zeichnungen und Prioritätsangaben

Die Möglichkeit, die Übersetzung innerhalb der dreimonatigen Nachfrist einzureichen, steht nur zur Verfügung, wenn die Veröffentlichungsgebühr und die Zuschlagsgebühr im Voraus innerhalb der ursprünglichen Dreimonatsfrist nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung entrichtet wurden.


R. 12 und 14 VOEP

* Die ermäßigten Gebühren für Online-Transaktionen sind in Klammern angegeben.
Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

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