Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Türkiye
EPÜ-Vertragsstaat | Türkiye |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Türkisch einzureichen. |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja; hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Türkiye, muss die Übersetzung von einem beim türkischen Patent- und Markenamt zugelassenen Inlandsvertreter eingereicht werden. R. 12 VOEP |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
i) 3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt ii) Verlängerung von 3 Monaten gegen Zuschlagsgebühr (s. Abschnitt 9) R. 12 und 14 VOEP |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a)i) 8 910 TRY* für die Veröffentlichung einer Übersetzung der Patentschrift oder 3 710 TRY* für die Veröffentlichung der Übersetzung einer geänderten Patentschrift (Einspruch, Beschränkung) ii) 5 040 TRY* b)i) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4i) ii) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4i); die unter a)i) und ii) angegebenen Gebühren müssen zusammen entrichtet werden (s. Abschnitt 9) GebVerz. 2023 |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im "Resmi Patent Bülteni" Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich R. 13 VOEP |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Veröffentlichung einer berichtigten Übersetzung der Patentschrift: 2 820 TRY* Veröffentlichung der Übersetzung der geänderten Fassung eines europäischen Patents (Einspruch, Beschränkung): 3 710 TRY* R. 14 und 16 VOEP |
9Besonderheiten |
Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizufügen: – EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, – EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum, – Nummer und Datum des Europäischen Patentblattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde, – Name und Anschrift der Anmelder und Erfinder, – Bezeichnung der Erfindung, – Name und Anschrift des Vertreters, – Klasse der IPC, – Erklärung der Übereinstimmung der türkischen Übersetzung mit dem EP Patent, – Zusammenfassung, – ggf. Zeichnungen und Prioritätsangaben. Die Möglichkeit, die Übersetzung innerhalb der dreimonatigen Nachfrist einzureichen, steht nur zur Verfügung, wenn die Veröffentlichungsgebühr und die Zuschlagsgebühr im Voraus innerhalb der ursprünglichen Dreimonatsfrist nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung entrichtet wurden. R. 12 und 14 VOEP |
* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.