Vertragsstaat

Vereinigtes Königreich

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Eine Amtssprache mit einer der Amts­sprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Keine Übersetzung nach Art. 65 (1) EPÜ erforder­lich.


Art. 1(1) Londoner Übereinkommen
R. 56(9) und 56(10) PatV
Art. 77(6) und 77(9) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

./.

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

./.

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

./.

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

./.

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

./.

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Vor dem 1. Mai 2008 nach Art. 77 (6) PatG eingereichte Übersetzungen können berichtigt werden.

i) Form 54 (Berichtigungen nach Art. 80(3) PatG, R. 56 und R. 57 PatV) 2fach

ii) schriftlich (Berichtigungen nach Art. 117 PatG, R. 105 PatV)

b) Nein


Sect. 80(3), 117 PatG
R. 57, 105 PatV
Anhang 1 GebV

9

Besonderheiten

 

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