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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
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Drejtoria e Përgjithshme e Pronësisë Industriale Tel. +355 4 22 34 412 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag des Patentinhabers Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang ergibt Art. 44 bis 50 PatG |
wie unter 1. |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Albanien haben, müssen einen vor der GDIP zugelassenen Vertreter bestellen. Art. 195(2) PatG | |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Ja | |
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4 Gebühr vorgesehen? |
5 000 ALL | |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge und Lizenzen Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. Art. 32 (2) PatG | |
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6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein | |
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7 Besonderheiten |
Unterlagen, die nicht in Albanisch abgefasst sind, ist eine Übersetzung beizufügen. |
