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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
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Österreichisches Patentamt Tel. +43 1 53424-0 Fax +43 1 53424-535 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
a) Schriftlicher Antrag oder gerichtliches Ersuchen auf Eintragung in das Patentregister; Vorlage der betreffenden Urkunde (z. B. Übertragungsurkunde, Handelsregisterauszug, Erbschein) in Kopie. Bei nicht öffentlicher Originalurkunde: Beglaubigung der Unterschrift des bisherigen Rechtsinhabers. b) Bei vertraglicher Übertragung des Patentes kann an Stelle der Urkunde auch eine übereinstimmende Erklärung der Parteien oder ihrer Vertreter vorgelegt werden. §§ 33, 43(5)-(7) PatG |
Antrag und Urkunden wie unter 1a). §§ 34, 35, 36, 45 PatG |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja; in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugter Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR befinden, genügt jedoch die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. (Das Erfordernis, dass der Zustellungsbevollmächtigte seinen Wohnsitz im Inland hat, kann in bestimmten Fällen entfallen.) § 21(4) PatG | |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
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4 Gebühr vorgesehen? |
Pro Antrag 128 EUR (einschließlich 40 EUR Schriftengebühren) |
Pro Antrag 128 EUR (einschließlich 40 EUR Schriftengebühren) |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergang § 43(1) bis (4) PatG |
Pfandrechte und andere dingliche Rechte, Lizenzen, Streitanmerkungen § 43(1) bis (4) PatG |
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6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein | |
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7 Besonderheiten |
Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. Die Rangordnung bestimmt sich nach der Reihenfolge der an das Patentamt gelangten Eingaben um Eintragung. | Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. Die Rangordnung bestimmt sich nach der Reihenfolge der an das Patentamt gelangten Eingaben um Eintragung. |
