Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Österreichisches Patentamt
Dresdner Str. 87
Postfach 95
1200 WIEN

Tel. +43 1 53424-0

Fax +43 1 53424-535

www.patentamt.at

info@patentamt.at

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

a) Schriftlicher Antrag oder gerichtliches Ersuchen auf Eintragung in das Patentregister; Vorlage der betreffenden Urkunde (z. B. Über­tragungsurkunde, Handelsregisterauszug, Erbschein) in Kopie. Bei nicht öffent­licher Originalurkunde: Beglaubigung der Unterschrift des bisherigen Rechts­in­ha­bers.

b) Bei vertraglicher Übertragung des Patentes kann an Stelle der Urkunde auch eine übereinstimmende Erklärung der Parteien oder ihrer Vertreter vorgelegt werden.


§§ 33, 43(5)-(7) PatG

Antrag und Urkunden wie unter 1a).


§§ 34, 35, 36, 45 PatG

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja; in Österreich zur berufs­mäßigen Parteienvertretung befugter Rechtsanwalt, Patent­anwalt oder Notar

Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR be­finden, genügt jedoch die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbe­voll­mächtigten.

(Das Erfordernis, dass der Zustellungsbevoll­mächtigte seinen Wohnsitz im Inland hat, kann in bestimmten Fällen entfallen.)


§ 21(4) PatG

 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


Nein


4

Gebühr vorgesehen?

Pro Antrag 128 EUR (einschließlich 40 EUR Schriftengebühren)


Pro Antrag 128 EUR (einschließlich 40 EUR Schriftengebühren)


5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergang


§ 43(1) bis (4) PatG

Pfandrechte und andere dingliche Rechte, Lizenzen, Streitanmer­kungen


§ 43(1) bis (4) PatG

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein


 

7

Besonderheiten

Eintragungen in das Patentregis­ter haben rechtsbegründende Wirkung. Die Rangordnung bestimmt sich nach der Reihen­folge der an das Patentamt gelangten Eingaben um Eintragung.


Eintragungen in das Patentregis­ter haben rechtsbegründende Wirkung. Die Rangordnung bestimmt sich nach der Reihen­folge der an das Patentamt gelangten Eingaben um Eintragung.


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