Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Drejtoria e Përgjithshme e Pronësisë Industriale
General Directorate of Industrial Property (GDIP)
(Generaldirektion für gewerbliches Eigentum)
Bulevardi "Zhan D'Ark"
Prona Nr. 33
Shtëpia e Ushtarakëve
TIRANA

Tel. +355 4 22 34 412
Fax +355 4 22 34 412

www.dppm.gov.al

mailinf@dppm.gov.al

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftlicher Antrag des Patentinhabers

Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang ergibt


Art. 44 bis 50 PatG

wie unter 1.

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Albanien haben, müssen einen vor der GDIP zugelassenen Vertreter bestellen.


Art. 195(2) PatG

 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Ja


 

4

Gebühr vorgesehen?

5 000 ALL


 

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge und Lizenzen

Eintragungen in das Patent­regis­ter haben rechtsbegrün­den­de Wirkung.


 Art. 32(2) PatG

 

6

Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein


 

7

Besonderheiten

Unterlagen, die nicht in Albanisch abgefasst sind, ist eine Übersetzung beizufügen.


 

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