Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Patentno vedomstvo na Republica Bulgaria
52B, Dr. G. M. Dimitrov Blvd.
1040 SOFIA

Tel. +359 2 9701321
Fax +359 2 8735258

www.bpo.bg

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Einreichung eines schriftlichen Antrags sowie einer Abschrift des Übertragungsvertrags oder der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang ergibt (z. B. Übertragungsurkunde, Erbschein, Gerichtsurteil); Nachweis über die Entrichtung der Gebühr


Einreichung eines schriftlichen Antrags sowie einer Abschrift des Lizenzvertrags oder eines zur Feststellung der Lizenzvergabe ausreichenden, von allen Beteiligten unterzeichneten Auszugs aus dem Vertrag; Nachweis über die Entrichtung der Gebühr


2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Anmelder ohne Sitz in der Republik Bulgarien oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen.


Art. 3(2) PatG

Ja

Anmelder ohne Sitz in der Republik Bulgarien oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen.


Art. 3(2) PatG

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


Nein


4

Gebühr vorgesehen?

60 BGN


60 BGN


5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Die Eintragung im Register hat dekla­ratorische Wirkung.


Art. 4 PatG

Die Eintragung im Register hat deklaratorische Wirkung.

Mit Eintragung in das Register wird der Lizenzvertrag Dritten gegenüber wirksam.


Art. 31 PatG

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein


 

7

Besonderheiten

Unterlagen, die nicht in Bulgarisch abgefasst sind, ist eine Übersetzung beizufügen.


Unterlagen, die nicht in Bulgarisch abgefasst sind, ist eine Übersetzung beizufügen.


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