Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Bosnien und Herzegowina
Erstreckungsstaat | Bosnien und Herzegowina | |
---|---|---|
1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
|
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang oder Lizenzvertrag ergibt, sowie Nachweis der Gebührenzahlung Art. 70 PatG |
wie unter 1. |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 5 PatG |
|
3Formblatt vorgeschrieben? |
Ja Art. 33 PatVO |
|
4Gebühr vorgesehen? |
Sondergeb.: 70 BAM Verwaltungsgeb.: 30 BAM |
Sondergeb.: 100 BAM Verwaltungsgeb.: 60 BAM |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Alle Änderungen bezüglich eines Patents oder eines Rechtsinhabers können in das Register eingetragen werden, wie z. B. Rechtsübergänge, Lizenzen, Änderungen des Namens oder der Anschrift. Art. 70 PatG |
|
6Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
./. |
|
7Besonderheiten |
Unterlagen, die nicht in einer der Amtssprachen von Bosnien und Herzegowina abgefasst sind, ist eine Übersetzung beizufügen. Rechtsübergänge werden im Patentblatt veröffentlicht. Art. 33 PatVO |