Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Institute for Intellectual Property of Bosnia and Herzegovina

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88000 MOSTAR

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1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftlicher Antrag

Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang oder Lizenzvertrag ergibt, sowie Nachweis der Gebührenzahlung


Art. 70 PatG
Art. 33 PatVO

wie unter 1.

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja


Art. 5 PatG

 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Ja


Art. 33 PatVO

 

4

Gebühr vorgesehen?

Sondergeb.: 70 BAM

Verwaltungsgeb.: 30 BAM


Sondergeb.: 100 BAM

Verwaltungsgeb.: 60 BAM

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Alle Änderungen bezüglich eines Patents oder eines Rechtsinha­bers können in das Register eingetragen werden, wie z. B. Rechtsübergänge, Lizenzen, Änderungen des Namens oder der Anschrift.


Art. 70 PatG
Art. 33 PatVO

 

6

Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt?

./.


 

7

Besonderheiten

Unterlagen, die nicht in einer der Amts­sprachen von Bosnien und Herzegowina abgefasst sind, ist eine Übersetzung beizufügen.

Rechtsübergänge werden im Patentblatt veröffentlicht.


Art. 33 PatVO

 

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