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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE) Tel. +41 31 3777777 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftliche Erklärung des bisherigen Patentinhabers oder eine andere genügende Beweisurkunde. Das IGE kann die Beglaubigung der Unterschrift sowie zusätzliche Beweismittel wie namentlich einen Handelsregisterauszug verlangen, wenn dies nach den Umständen notwendig erscheint. Art. 105(2) PatV |
Antrag und Urkunden wie unter 1. Art. 105(2) PatV |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein | |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein | |
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4 Gebühr vorgesehen? |
Nein | |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergang, Lizenzen, dingliche Rechte Deklaratorische Wirkung Registereintragung hat aber Einfluss auf die Rechtsstellung Dritter. Art. 33(3), 33(4), 36(3) PatG | |
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6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja | |
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7 Besonderheiten |
Bei Unterlagen, die nicht in einer Amtssprache des IGE abgefasst sind, wird eine Übersetzung nur dann angefordert, wenn der Rechtsübergang aus den eingereichten Unterlagen nicht klar hervorgeht. |
