Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE)
Stauffacherstr. 65/59g
3003 BERN

Tel. +41 31 3777777

www.ige.ch

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftliche Erklärung des bisherigen Patentinhabers oder eine andere genügende Beweisurkunde. Das IGE kann die Beglau­bigung der Unterschrift sowie zusätzliche Beweismittel wie nament­lich einen Handelsregisterauszug verlangen, wenn dies nach den Umständen notwendig erscheint.


Art. 105(2) PatV

Antrag und Urkunden wie unter 1.


Art. 105(2) PatV

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein


 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


 

4

Gebühr vorgesehen?

Nein


 

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergang, Lizenzen, dingliche Rechte

Deklaratorische Wirkung

Registereintragung hat aber Einfluss auf die Rechtsstellung Dritter.


Art. 33(3), 33(4), 36(3) PatG
Art. 105 PatV

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja


 

7

Besonderheiten

Bei Unterlagen, die nicht in einer Amts­sprache des IGE abgefasst sind, wird eine Übersetzung nur dann angefordert, wenn der Rechtsübergang aus den eingereich­ten Unterlagen nicht klar hervorgeht.


 

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