|
Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
Department of Registrar of Companies and Official Receiver Tel. +357 22 404301, 404302 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
|
1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Übertragungsvertrag, von allen Parteien unterschrieben, mit Angabe von EP Nummer, Anmeldetag, Bezeichnung der Erfindung, Namen, Anschriften und Angaben zur Nationalität der betroffenen Parteien. R. 5(2) GebV |
wie unter 1. |
|
2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja R. 58(1) GebV |
Nur bei Zwangslizenzen und bei Benutzung durch die Regierung |
|
3 Formblatt vorgeschrieben? |
Form P.16 R. 44 GebV | |
|
4 Gebühr vorgesehen? |
100 EUR | |
|
5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Die Eintragung im Patentregister hat rechtsbegründende Wirkung. Art. 49 PatG | |
|
6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Art. 68 PatG | |
|
7 Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Griechisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen. |
