Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Department of Registrar of Companies and Official Receiver
Ministry of Energy, Commerce and Industry
Corner Makarios III Ave. and Karpenisiou St., XENIOS Building
1427 NICOSIA

Tel. +357 22 404301, 404302
Fax +357 22 304887

www.mcit.gov.cy/drcor

deptcomp@drcor.mcit.gov.cy

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Übertragungsvertrag, von allen Parteien unterschrieben, mit Angabe von EP Nummer, Anmeldetag, Bezeichnung der Erfin­dung, Namen, Anschriften und Angaben zur Nationalität der betroffenen Parteien.


R. 5(2) GebV

wie unter 1.

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja


R. 58(1) GebV

Nur bei Zwangslizenzen und bei Benutzung durch die Regierung

3

Formblatt vorgeschrieben?

Form P.16


R. 44 GebV

 

4

Gebühr vorgesehen?

100 EUR


 

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Die Eintragung im Patentregister hat rechtsbegründende Wirkung.


Art. 49 PatG
R. 44(1)a) und b) GebV

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja


Art. 68 PatG

 

7

Besonderheiten

Sind die Unterlagen nicht in Griechisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzu­legen.


 

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