Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Amt für gewerbliches Eigentum
Antonína Čermáka 2a
160 68 PRAHA 6

Tel. +420 2 20383111
Fax +420 2 24324718

www.upv.cz

posta@upv.cz

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Abschrift der maßgeblichen Urkunde


Zwei Abschriften der entsprechenden Urkunde (Lizenzvertrag) mit Angabe der Patentnummer, des Lizenznehmers und des Umfangs der eingeräumten Rechte


§ 17 VV

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja


§ 70 PatG

 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


 

4

Gebühr vorgesehen?

600 CZK


600 CZK


5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge und Lizenzen

Lizenzverträge werden Dritten gegenüber erst nach ihrer Eintra­gung im Patentregister wirksam.

§ 14(2) PatG

Die Übertragung eines Patents wird Dritten gegenüber erst nach der Eintragung des Vertrags im Patentregister wirksam.


§ 15 PatG

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine Abschrift der Bescheini­gung des EPA (EPA Form 2544) und die Zahlung der vorgeschrie­benen Gebühr (siehe Abschnitt 4) er­forderlich.


 

7

Besonderheiten

Sind die Unterlagen nicht in Tschechisch abgefasst, ist eine Übersetzung beizu­fü­gen, im Falle der Forderung des tschechi­schen Amtes für gewerbliches Eigentum.


 

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