Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Tschechische Republik
EPÜ-Vertragsstaat | Tschechische Republik | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Abschrift der maßgeblichen Urkunde |
Zwei Abschriften der entsprechenden Urkunde (Lizenzvertrag) mit Angabe der Patentnummer, des Lizenznehmers und des Umfangs der eingeräumten Rechte Art. 17 VV |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 70 PatG |
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3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
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4Gebühr vorgesehen? |
600 CZK |
600 CZK |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge und Lizenzen Lizenzverträge werden Dritten gegenüber erst nach ihrer Eintragung im Patentregister wirksam. Art. 14 (2) PatG Die Übertragung eines Patents wird Dritten gegenüber erst nach der Eintragung des Vertrags im Patentregister wirksam. Art. 15 PatG |
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6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) und die Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr (siehe Abschnitt 4) erforderlich. |
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7Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Tschechisch abgefasst, ist eine Übersetzung beizufügen, im Falle der Forderung des tschechischen Amtes für gewerbliches Eigentum. |