|
Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
|
Amt für gewerbliches Eigentum Tel. +420 2 20383111 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
|
1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Abschrift der maßgeblichen Urkunde |
Zwei Abschriften der entsprechenden Urkunde (Lizenzvertrag) mit Angabe der Patentnummer, des Lizenznehmers und des Umfangs der eingeräumten Rechte § 17 VV |
|
2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja § 70 PatG | |
|
3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein | |
|
4 Gebühr vorgesehen? |
600 CZK |
600 CZK |
|
5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge und Lizenzen Lizenzverträge werden Dritten gegenüber erst nach ihrer Eintragung im Patentregister wirksam. § 14(2) PatG Die Übertragung eines Patents wird Dritten gegenüber erst nach der Eintragung des Vertrags im Patentregister wirksam. § 15 PatG | |
|
6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) und die Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr (siehe Abschnitt 4) erforderlich. | |
|
7 Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Tschechisch abgefasst, ist eine Übersetzung beizufügen, im Falle der Forderung des tschechischen Amtes für gewerbliches Eigentum. |
