Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

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1. Rechtsübergang

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion)

- Verkauf: Nachweis durch

vom eingetragenen Inhaber oder seinem Vertreter und vom Rechtsnachfolger oder seinem Vertreter unterschriebenen Antrag auf Umschreibung

oder

vom Rechtsnachfolger oder seinem Vertreter unter­schriebenen Antrag auf Umschreibung, dem eine vom eingetragenen Inhaber oder seinem Vertreter unterzeichnete Erklärung, dass er der Eintragung des Rechtsnachfolgers zustimmt (Umschreibungsbewilligung), beigefügt ist

oder

dem sonstige Unterlagen beigefügt sind, aus denen sich die rechtsgeschäftliche Übertragung ergibt (z. B. ein vom eingetragenen Inhaber und vom Rechtsnachfolger unterzeichneter Vertrag)

§ 28(3), (4), (5), (6) DPMAV

- Verschmelzung (Fusion von Kapitalgesellschaften): Auszug aus dem Register des Sitzes des Überneh­menden bzw. neuen Rechtsträgers


ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Insolvenz, Zwangs­vollstreckung)

- Erbfolge: Erbschein in Ausfertigung, ggf. gegenständlich be­schränkter Erbschein bei Ausländern; beglaubigte Testament­abschrift mit einer Ausfertigung des Eröffnungsprotokolls.

- Insolvenz: Umschreibungsbewilligung des Insolvenzverwalters (Vertretungsnachweis durch Bestallungsurkunde in Ausfertigung oder einer beglaubigten Kopie).

§ 15(1) i. V. m. § 30(3) PatG

- Ausschließliche Lizenz:

schriftlicher Antrag des ausschließlichen Lizenznehmers mit Zustimmung des Patentinhabers oder schriftlicher Antrag des Patentinhabers mit Zustimmung des ausschließlichen Lizenznehmers

§ 15(2) i. V. m. § 30(4) PatG


- Lizenzbereitschaftserklärung:

schriftliche Erklärung des Patentanmelders oder Patentinhabers

§ 23(1) PatG

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja


§ 25 PatG

Ja

§ 25 PatG


Ja

§ 25 PatG

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein, Formblätter des DPMA sollen aber verwendet werden


§ 28(4) DPMAV

Nein


Nein

4

Gebühr vorgesehen?

Nein


25 EUR

Nr. 313 400 Gebühren­verzeichnis PatKostG


Nein

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Die Eintragung in das Register hat deklaratorische Wirkung. Der eingetragene Inhaber gilt aber vor dem DPMA und dem Bundespatentgericht als Berechtigter.


§ 30(3) PatG

Vermerk über Lizenzerteilung

§ 30(4) PatG


Vermerk über Erklärung der Lizenzbereitschaft

§ 23(1) PatG

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine Abschrift der Beschei­nigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544).


 

7

Besonderheiten

Weitere Einzelheiten enthalten die Richt­linien für die Umschreibung von Schutz­rechten und Schutzrechtsanmeldungen in der Patentrolle [...] vom 15. November 1996, geän­dert ab 1. Januar 2002 (DPMA: A 9139 - www.dpma.de/patent/formulare/index.html).

Bei fremdsprachigen Urkunden, die in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache abgefasst sind, kann das DPMA verlangen, dass eine Übersetzung der Urkunde oder von Aus­zü­gen vorgelegt wird; die Übersetzung muss von einem Rechts- oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Bei Urkunden, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, ist stets eine von einem Rechts- oder Patentanwalt beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte Übersetzung der gesamten Urkunden oder von Auszügen einzureichen.


§ 14(3), (4), (5) PatV

Der Vermerk im Register wird auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenz­nehmers gelöscht (Gebühr 25 EUR). Der Löschungsantrag des Patentinhabers bedarf des Nach­weises der Zustimmung des eingetrage­nen Lizenznehmers oder seines Rechts­nachfolgers.

§ 30(4) PatG
Nr. 313 500 Gebührenverzeichnis PatKostG


Nach Eingang der Erklärung fällig werdende Jahresgebühren ermäßigen sich auf die Hälfte.

§ 23(1) PatG

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