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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
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Patendiamet Tel. +372 6277900 |
1. Rechtsübergang | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) - Verkauf : vom eingetragenen Inhaber oder vom neuen Rechtsträger unterzeichneter Umschreibungsantrag, dem ein Beleg (Original oder beglaubigte Abschrift) dafür beigefügt ist, dass das Rechtsgeschäft stattgefunden hat. - Fusion : vom neuen Rechtsträger unterzeichneter Umschreibungsantrag, dem ein Handelsregisterauszug beigefügt ist. ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung): vom neuen Rechtsträger unterzeichneter Umschreibungsantrag, dem eine Urkunde über den Rechtsübergang beigefügt ist. § 16(2) DurchfG |
Von der betroffenen Partei unterschriebener Antrag auf Eintragung der Rechte (Lizenz, Pfändung etc.), dem das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Vertrags oder ein Auszug mit den maßgeblichen Vertragsteilen beigefügt ist. (s. auch Abschnitt 7) § 17 DurchfG |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja § 15 DurchfG | |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
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4 Gebühr vorgesehen? |
32 EUR, außer wenn der Rechtsübergang vor Einreichung der Übersetzung der europäischen Patentschrift stattfand. § 108(2) GebG | |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge, Lizenzen, Pfändungen §§ 45 bis 47 PatG | |
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6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544). § 31(4) Erl. Nr. 3 | |
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7 Besonderheiten |
Ein Zahlungsnachweis ist beizufügen. Anträge auf Umschreibung von Rechten oder Eintragung von Lizenzen oder Pfändungen können auch vom bevollmächtigten estnischen Patentanwalt unterschrieben werden, wenn eine entsprechende Vollmacht vorliegt. § 41(2) PatG |
