Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Patentti- ja rekisterihallitus
(Finnisches Patent- und Registrieramt)
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1. Rechtsübergang

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang)

- Verkauf: Abschrift der vom Patentinhaber unterzeichneten und mit Datum versehenen Übertragungsurkunde

- Fusion: Abschrift des Handelsregisters oder Auszug daraus

ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung): Abschrift des betreffenden Dokuments


§ 44 PatG
§ 42 PatV

Abschrift des Lizenzvertrags oder Auszug daraus


§ 44 PatG
§ 42 PatV

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein


Nein


3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


Nein


4

Gebühr vorgesehen?

100 EUR für jede Eintragung

Eintragung einer Änderung des Namens, der Anschrift oder des Vertreters des Anmelders/Patentinhabers: keine Gebühr


100 EUR


5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge, Lizenzen, Pfändungen

Die Eintragung von Rechtsüber­gängen und Lizenzen hat dekla­ratorische Wirkung.

§ 44 PatG
§ 42 PatV

Eintragung von Pfändungen hat rechtsbegründende Wirkung.

§ 54 PatG


 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Ein im Patentregister des EPA eingetragener Rechtsübergang wird vom PRH anerkannt. Nur wenn das PRH über eine nach R. 85 EPÜ vorgenommene Übertragung noch nicht unterrichtet wurde, ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) vorzulegen.


 

7

Besonderheiten

Sind die Unterlagen nicht in Finnisch, Schwedisch oder Englisch abgefasst, ist auf Anforderung des PRH eine Übersetzung beizufügen.


 

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