Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Organismos Biomichanikis Idioktisias (OBI)
(Hellenic Industrial Property Organisation (OBI))
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1. Rechtsübergang

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang)

- Verkauf: Kaufvertrag

- Fusion: Zustimmung oder Beschluss des zuständigen Organs einer juristischen Person

Art. 12 Ges. Nr. 1733/87


ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Insolvenz, Zwangs­vollstreckung)

- Tod des Inhabers: Bescheinigung über die gesetzliche Erbfolge

- Konkurs: Gerichtsbeschluss oder Beschluss des zuständigen Organs einer juristischen Person (vgl. auch Abschnitt 7)

Art. 12 Ges. Nr. 1733/87

Lizenzvertrag


Art. 12 Ges. Nr. 1733/87

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein, es sei denn, der Antrag­steller ist nicht in der Lage, die erforderlichen Unterlagen ein­zureichen.

Nein


3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein

Nein


4

Gebühr vorgesehen?

200 EUR

Beschl. v. 31.8.2016

200 EUR


Beschl. v. 31.8.2016

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Angabe der Rechtsnatur der Übertragung oder der Lizenz

Materielle Rechte entstehen erst durch Eintragung in das Patent­register

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung des EPA ist erforderlich (EPA Form 2544).

 

7

Besonderheiten

Alle genannten ausländischen Unterlagen müssen mit der Apostille gemäß dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 versehen sein und in einer offiziellen griechischen Übersetzung vorliegen.

 

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