Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Državni zavod za intelektualno vlasništvo
State Intellectual Property Office of the Republic of Croatia
Ulica grada Vukovara 78
10000 ZAGREB

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1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftlicher Antrag

Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang oder Lizenzvertrag ergibt, sowie Nachweis der Gebührenzahlung


Art. 61.a PatG
Art. 36 PatV

wie unter 1.

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja


Art. 4 PatG

 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Ja


Art. 36(1) PatV

 

4

Gebühr vorgesehen?

275 HRK je Eintragung


Tar. Nr. 8.3. GesVG
Art. 47.(1) SGebV

 

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Alle Änderungen bezüglich eines Patents oder eines Rechtsinha­bers können in das Register eingetragen werden, wie z. B. Rechtsübergänge, Lizenzen, Änderungen des Namens oder der Anschrift.

Die Eintragung von Rechtsüber­gängen und Lizenzen ist nicht vorgeschrieben und erfolgt auf Antrag.


Art. 61.a PatG

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein


 

7

Besonderheiten

Unterlagen/Nachweise sind im Original oder als beglaubigte Abschrift einzurei­chen.

Die eingetragenen Änderungen werden im Patentblatt veröffentlicht.


Art. 61.a PatG
Art. 36(4) PatV

 

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