|
Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
Intellectual Property Office of Ireland Tel. +353 56 7720111 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
|
1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
beglaubigte Abschrift der maßgeblichen Urkunde Art. 85 PatG |
beglaubigte Abschrift der entsprechenden Urkunde Art. 85 PatG |
|
2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein | |
|
3 Formblatt vorgeschrieben? |
Ja |
Ja |
|
4 Gebühr vorgesehen? |
50 EUR Für jedes weitere Patent, bei dem der Rechtsübergang in gleicher Weise erfolgt wie beim ersten Patent: 6 EUR |
50 EUR |
|
5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge Art. 85 PatG |
Lizenzbereitschaft Art. 68 PatG |
|
6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein Art. 85 PatG | |
|
7 Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Englisch abgefasst, ist eine Übersetzung beizufügen, deren Übereinstimmung zu bestätigen ist. |
