Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Intellectual Property Office of Ireland
Government Buildings
Hebron Road
KILKENNY R95 H4XC

Tel. +353 56 7720111
Fax +353 56 7720100

www.ipoi.gov.ie

ipinfo@ipoi.gov.ie

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

beglaubigte Abschrift der maßgeblichen Urkunde


Art. 85 PatG
R. 58 PatV

beglaubigte Abschrift der entsprechenden Urkunde


Art. 85 PatG
R. 58 PatV

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein


 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Ja


Ja


4

Gebühr vorgesehen?

50 EUR

Für jedes weitere Patent, bei dem der Rechtsüber­gang in gleicher Weise erfolgt wie beim ersten Patent: 6 EUR


50 EUR


5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge


Art. 85 PatG
R. 58 PatV

Lizenzbereitschaft


Art. 68 PatG
R. 46 PatV

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein


Art. 85 PatG
R. 58 PatV

 

7

Besonderheiten

Sind die Unterlagen nicht in Englisch ab­gef­asst, ist eine Übersetzung beizufügen, deren Übereinstimmung zu bestätigen ist.


 

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