Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Irland
EPÜ-Vertragsstaat | Irland | |
---|---|---|
1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
|
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
beglaubigte Abschrift der maßgeblichen Urkunde Art. 85 PatG |
Nachweis, dass der Antragsteller nicht vertraglich von der Lizenzerteilung ausgeschlossen ist Dokument mit den Lizenzbedingungen Art. 68 PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
Nein |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Ja |
Ja |
4Gebühr vorgesehen? |
50 EUR Für jedes weitere Patent, bei dem der Rechtsübergang in gleicher Weise erfolgt wie beim ersten Patent: 6 EUR |
25 EUR |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge |
Lizenzbereitschaft |
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein |
|
7Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Englisch abgefasst, ist eine Übersetzung beizufügen, deren Übereinstimmung zu bestätigen ist. |