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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
Hugverkastofan Tel. +35 4 580-9400 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Vom Patentinhaber unterzeichnete Übertragungsurkunde oder entsprechende Gerichtsentscheidung. Eine Einverständniserklärung des Erwerbers ist nicht erforderlich. Art. 44 PatG |
Lizenzvertrag Art. 44 PatG |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? | Nein, es sei denn, der Rechtsübergang betrifft eine Patentanmeldung. Art. 12 PatG (wenn erteilt, Art. 66 PatG) |
Nein |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
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4 Gebühr vorgesehen? | Ja Art. 18(1) GebV | Ja Art. 18(1) GebV |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Auf Antrag Eintragung von Rechtsübergängen Art. 44 PatG |
Erteilung von Lizenzen kann auf Antrag eingetragen werden. Art. 44 PatG |
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6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? | Ja, bis ein Erteilungsbeschluss des EPA rechtskräftig wird, z. B. nach einem Einspruchs- oder einem Beschwerdeverfahren. Eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) ist vorzulegen. Art. 77 PatV | |
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7 Besonderheiten |
Unterlagen werden in Isländisch, Dänisch, Norwegisch, Schwedisch und Englisch angenommen. |
