Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Hugverkastofan
Icelandic Intellectual Property Office (ISIPO)
Engjateigur 3
105 REYKJAVIK

Tel. +35 4 580-9400

www.isipo.is, www.hugverk.is

isipo@isipo.is,
hugverk@hugverk.is

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Vom Patentinhaber unterzeichnete Übertragungs­urkunde oder entsprechende Gerichtsentscheidung. Eine Einverständnis­erklä­rung des Erwerbers ist nicht erforderlich.


Art. 44 PatG
Kap. IX PatV

Lizenzvertrag


Art. 44 PatG
Art. 75, 76 PatV

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein, es sei denn, der Rechtsübergang betrifft eine Patentanmeldung.


Art. 12 PatG (wenn erteilt, Art. 66 PatG)

Nein


3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


Nein


4

Gebühr vorgesehen?

Ja


Art. 18(1) GebV

Ja


Art. 18(1) GebV

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Auf Antrag Eintragung von Rechtsübergängen


Art. 44 PatG

Erteilung von Lizenzen kann auf Antrag eingetragen werden.


Art. 44 PatG

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja, bis ein Erteilungsbeschluss des EPA rechtskräftig wird, z. B. nach einem Einspruchs- oder einem Beschwerdeverfahren.

Eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) ist vorzulegen.


Art. 77 PatV

 

7

Besonderheiten

Unterlagen werden in Isländisch, Dänisch, Norwegisch, Schwedisch und Englisch angenommen.


 

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