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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
Ufficio Italiano Brevetti e Marchi (UIBM) Tel. +39 06 4705-5800 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
- beglaubigte Abschrift oder Original der öffentlichen Urkunde - bzw. beglaubigte Abschrift der ordnungsgemäß beglaubigten Privaturkunde (vgl. auch Abschnitt 7) Art. 138, 196 PatG |
wie unter 1. Art. 138 PatG |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
Nein |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
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4 Gebühr vorgesehen? |
50 EUR |
50 EUR |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Tag der Antragstellung, Person des Rechtsnachfolgers oder seines Vertreters, Art der Rechte, auf die sich die Eintragung bezieht | |
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6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544). Art. 139(5) PatG | |
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7 Besonderheiten |
Der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs kann auf ungestempeltem Papier eingereicht werden, das auf jeder vierten Seite mit einer Gebührenmarke (16 EUR) versehen ist. |
