Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Ufficio Italiano Brevetti e Marchi (UIBM)
Ministero dello Sviluppo Economico
Via Molise 19
00187 ROMA

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Fax +39 06 4705-5632, 4705-5635

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1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

- beglaubigte Abschrift oder Original der öffentlichen Urkunde

- bzw. beglaubigte Abschrift der ordnungsgemäß beglaubigten Privaturkunde (vgl. auch Abschnitt 7)


Art. 138, 196 PatG

wie unter 1.


Art. 138 PatG

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein


Nein


3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


Nein


4

Gebühr vorgesehen?

50 EUR


50 EUR


5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Tag der Antragstellung, Person des Rechtsnachfolgers oder sei­nes Vertreters, Art der Rechte, auf die sich die Eintragung be­zieht


 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine Abschrift der Beschei­nigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544).


Art. 139(5) PatG
Art. 10 Min.Erl. Nr. 33

 

7

Besonderheiten

Der Antrag auf Eintragung des Rechts­übergangs kann auf ungestempeltem Papier eingereicht werden, das auf jeder vierten Seite mit einer Gebührenmarke (16 EUR) versehen ist.


 

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