Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

The State Patent Bureau of the Republic of Lithuania
Kalvarijų g. 3
09310 VILNIUS

Tel. +370 5 2780250
Fax +370 5 2750723

http://vpb.lrv.lt

info@vpb.gov.lt

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Übertragungsvertrag für eine Patentanmeldung oder ein Patent


Art. 42 PatG

Lizenzvertrag


Art. 45 PatG

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Juristische oder natürliche Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertrags­staat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen.


Art. 14(3) PatG

Ja, wie unter 1.


Art. 14(3) PatG

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


Nein


4

Gebühr vorgesehen?

115 EUR


Geb.Ges.

28 EUR


Geb.Ges.

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge und Lizenzen

Eintragungen in das Patent­regis­ter haben rechtsbegrün­dende Wirkung.


 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja


 

7

Besonderheiten

Rechtsübergänge werden im Patentblatt veröffentlicht.

Sind die Unterlagen nicht in Litauisch ab­gefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen


 

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