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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
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Ministère de l’Économie Tel. +352 247-84113 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
- Original oder beglaubigte Abschrift der Urkunde oder - Privatabmachung zwischen den Parteien oder gemeinsame Erklärung der Parteien, mit der die Übertragung bzw. die Abmachung bestätigt wird, oder - gelegentlich Annahmeerklärung im Original oder deren nachträgliche Bestätigung durch den Übertragenden und Annahmeerklärung oder deren Bestätigung durch den Erwerber Art. 53 PatG |
wie unter 1. |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein Patentinhaber mit Wohnsitz oder Sitz in der EU müssen nur dann einen zugelassenen Inlandsvertreter bestellen, wenn sie aus dem Patent herleitbare Rechte ausüben wollen. Art. 83(4) PatG |
Nein |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
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4 Gebühr vorgesehen? |
7 EUR je Patent |
7 EUR je verpfändetes Patent |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Person des Erwerbers und Datum der Abgabe seiner Erklärung Die Eintragung in das nationale Register hat – außer im Todesfall – rechtsbegründende Wirkung. Person des Verpfändenden; Dauer der Verpfändung Lizenz: exklusiv oder nicht-exklusiv; Unterlizenz Art. 23 PatV | |
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6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544). | |
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7 Besonderheiten |
Veröffentlichung im "Mémorial" Unterlagen werden auch in Deutsch und Englisch angenommen. Art. 2 PatV |
