Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Ministère de l’Économie
Office de la propriété intellectuelle
19-21, boulevard Royal
2914 LUXEMBOURG

Tel. +352 247-84113
Fax +352 247-94113

www.gouvernement.lu/pi

dpi@eco.etat.lu

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

- Original oder beglaubigte Abschrift der Urkunde oder

- Privatabmachung zwischen den Parteien oder gemeinsame Erklärung der Parteien, mit der die Übertragung bzw. die Ab­machung bestätigt wird, oder

- gelegentlich Annahmeerklärung im Original oder deren nach­trägliche Bestätigung durch den Übertragenden und Annahme­erklärung oder deren Bestätigung durch den Erwerber


Art. 53 PatG
Art. 23 PatV

wie unter 1.

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

Patentinhaber mit Wohnsitz oder Sitz in der EU müssen nur dann einen zugelassenen Inlandsvertreter bestellen, wenn sie aus dem Patent herleitbare Rechte ausüben wollen.


Art. 83(4) PatG

Nein

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


Nein

4

Gebühr vorgesehen?

7 EUR je Patent


7 EUR je verpfändetes Patent

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Person des Erwerbers und Datum der Abgabe seiner Erklärung

Die Eintragung in das nationale Register hat – außer im Todesfall – rechtsbegründende Wirkung.

Person des Verpfändenden; Dauer der Verpfändung

Lizenz: exklusiv oder nicht-exklusiv; Unterlizenz


Art. 23 PatV

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine Abschrift der Bescheini­gung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544).


 

7

Besonderheiten

Veröffentlichung im "Mémorial"

Unterlagen werden auch in Deutsch und Englisch angenommen.


Art. 2 PatV

 

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