Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Luxemburg
EPÜ-Vertragsstaat | Luxemburg | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
– Original oder beglaubigte Abschrift der Urkunde oder – Privatabmachung zwischen den Parteien oder gemeinsame Erklärung der Parteien, mit der die Übertragung bzw. die Abmachung bestätigt wird, oder – gelegentlich Annahmeerklärung im Original oder deren nachträgliche Bestätigung durch den Übertragenden und Annahmeerklärung oder deren Bestätigung durch den Erwerber Art. 53 PatG |
wie unter 1. |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein Patentinhaber mit Wohnsitz oder Sitz in der EU müssen nur dann einen zugelassenen Inlandsvertreter bestellen, wenn sie aus dem Patent herleitbare Rechte ausüben wollen. Art. 83(4) PatG |
Nein |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
4Gebühr vorgesehen? |
7 EUR je Patent |
7 EUR je verpfändetes Patent |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Person des Erwerbers und Datum der Abgabe seiner Erklärung Die Eintragung in das nationale Register hat – außer im Todesfall – rechtsbegründende Wirkung. Person des Verpfändenden; Dauer der Verpfändung Lizenz: exklusiv oder nicht-exklusiv; Unterlizenz Art. 23 PatV |
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6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544). |
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7Besonderheiten |
Veröffentlichung im Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg Unterlagen werden auch in Deutsch und Englisch angenommen. Art. 2 PatV |