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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
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Patent Office of the Republic of Latvia Tel. +371 6 7099600 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Vom Patentinhaber unterzeichnete Übertragungsurkunde Art. 51(2) PatG |
Lizenzvertrag Ein Lizenzvertrag wird nach Registrierung beim LV-Patentamt wirksam. Art. 52 PatG |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. Art. 116(3), 117(2) GGR |
Ja, wie unter 1. Art. 116(3), 117(2) GGR |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein, die Verwendung des Formblatts ist freigestellt. | |
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4 Gebühr vorgesehen? |
40 EUR je Patent |
40 EUR je Patent |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. | |
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6 Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Ein im Patentregister des EPA eingetragener Rechtsübergang wird anerkannt. | |
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7 Besonderheiten |
Urkunden werden in Lettisch, Deutsch, Englisch, Französisch oder Russisch angenommen. |
