Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Patent Office of the Republic of Latvia
Citadeles iela 7(70)
1010 RIGA

Tel. +371 6 7099600
Fax +371 6 7099650

www.lrpv.gov.lv

valde@lrpv.gov.lv

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Vom Patentinhaber unterzeichnete Übertragungsurkunde


Art. 51(2) PatG
R. 59-66 PatVO

Lizenzvertrag

Ein Lizenzvertrag wird nach Registrierung beim LV-Patentamt wirksam.


Art. 52 PatG

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.


Art. 116(3), 117(2) GGR

Ja, wie unter 1.


Art. 116(3), 117(2) GGR

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein, die Verwendung des Formblatts ist freigestellt.


 

4

Gebühr vorgesehen?

40 EUR je Patent


40 EUR je Patent


5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Eintragungen in das Patent­regis­ter haben rechtsbegrün­dende Wirkung.


 

6

Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Ein im Patentregister des EPA eingetragener Rechtsübergang wird anerkannt.


 

7

Besonderheiten

Urkunden werden in Lettisch, Deutsch, Englisch, Französisch oder Russisch angenommen.


 

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