Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Direction de l’Expansion Économique
Division de la Propriété Intellectuelle
9 Rue du Gabian
98000 MONACO

Tel. +377 98989801
Fax +377 92057520

https://mcipo.gouv.mc

mcipo@gouv.mc

 

1. Rechtsübergang

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion)

- Verkauf: Einreichung einer beglaubigten Abschrift der Übertragungs­­urkunde. Diese Abschrift muss bei der Direction des Services Fiscaux des Fürstentums registriert sein.

- Fusion: Einreichung eines Handels­register­auszugs, aus dem die Änderung hervorgeht


ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Insolvenz, Zwangs­vollstreckung)

- Erwerb von Todes wegen und Konkurs: Abschrift einer Urkunde, aus der der Rechtsübergang hervorgeht

Art. 18 PatG
Art. 37-2 und 37-3 VO Nr. 1.476

Einreichung einer beglaubigten Abschrift der Erteilungs- oder der Pfandbestellungsurkunde


Art. 18 PatG
Art. 37-2 VO Nr. 1.476

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein


Nein

3

Formblatt vorgeschrieben?

Ja


Ja

4

Gebühr vorgesehen?

30 EUR je Eintragung


30 EUR je Eintragung

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge sowie Lizen­zen, Pfändungen und Pfand­rechts­bestellungen

Rechtsübergänge oder Rechts­änderungen werden Dritten ge­gen­über erst mit ihrer Eintragung in das besondere Patentregister wirksam, sofern der Übergang oder die Änderung in das euro­päische Patentregister einge­tragen worden sind.


Art. 11 VO Nr. 10.427

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Ein im Patentregister des EPA ein­getragener Rechtsübergang wird anerkannt.


 

7

Besonderheiten

Rechtsübergänge werden im Journal de Monaco veröffentlicht.

Sind die Unterlagen nicht in Französisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzu­legen.


 

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